Blochers Friedenstaube stürzt ab
Die Stimmbevölkerung hat die Neutralitätsinitiative der SVP wuchtig verworfen. Das ist auch ein Bekenntnis zur internationalen Völkerrechtsordnung.
Die Niederlage kommt mit krachender Wucht: Nicht einmal dreissig Prozent haben heute der Neutralitätsinitiative der SVP zugestimmt. Das, obwohl das Abstimmungskomitee das ganze Land mit seinen Plakaten zugepflastert hatte. 3,8 Millionen Franken liess sich Christoph Blocher die Kampagne kosten, insgesamt verfügte das Komitee über ein Budget von 5,6 Millionen. Es hat nichts gebracht: Blocher als Friedensapologet – das nun hat ihm die Bevölkerung nicht abgenommen. Zu offensichtlich waren die Widersprüche, zu zynisch die Aneignung der Friedenstaube durch einen Mann, der den Schweizer Sonderfall beschwört, weil er mit Despoten geschäften will.
Wie nun ist das wuchtige Nein der Stimmbevölkerung zu einer starren Neutralität zu interpretieren? In erster Linie hat wohl Pragmatismus dazu geführt. Die krisenbehaftete Gegenwart dürfte das Bewusstsein der Bevölkerung dafür geschärft haben, dass die Schweiz auf Allianzen angewiesen ist. Darüber hinaus gibt es aber durchaus auch Argumente für eine noch optimistischere Lesart: Das Schweizer Stimmvolk hat sich schon in der Vergangenheit mehrfach gegen SVP-Initiativen ausgesprochen, die das Land aus der internationalen Völkerrechtsordnung heben wollten. Man erinnere sich etwa an die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, mit der die Rechte auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zielte – oder an die «Durchsetzungsinitiative», bei deren Annahme langfristig ebenfalls eine Kündigung der Konvention gedroht hätte.
Eine Annahme der Neutralitätsinitiative hätte in erster Linie Wladimir Putins autoritärem Regime gedient. Die Schweiz hätte ihre Sanktionen aufgehoben und sich damit an die Seite des Unrechtsstaats gestellt. Das hat die Stimmbevölkerung nicht goutiert.
Die SVP übt sich, seit sich die Niederlage immer deutlicher abzuzeichnen begann, in kunstvollem Distanzieren. Die Neutralitätsinitiative sei kein richtiges Parteiprojekt, wird getönt. Dabei sassen ausser Parteichef Marcel Dettling alle wichtigen SVP-Exponent:innen im Abstimmungskomitee von «Pro Schweiz»: Fraktionschef Thomas Aeschi, der Scharfmacher Walter Wobmann, «Asylchef» Pascal Schmid, die stramme Parteisoldatin Monika Rüegger. Im Parlament stimmte die SVP geschlossen für die Initiative. Nun aber will die Partei augenscheinlich verhindern, dass die Niederlage zu stark auf sie zurückstrahlt. Es ist nach dem Nein zur Halbierungsinitiative und zur «Zehn-Millionen-Schweiz»-Initiative immerhin bereits die dritte in diesem Jahr. Signifikanz hat die neuste Schlappe vor allem im Hinblick auf die kommende Europadebatte. Die Neutralitätsinitiative sollte den Boden für den grossen Kampf gegen die Bilateralen III bereiten. Doch nun deutet sich an: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat derzeit keine Lust auf Alleingangsexperimente.
Wahr ist aber bei der SVP und insbesondere mit Blick auf Christoph Blocher auch: Initiativen sind immer auch ein Polittheater, um die eigene Basis zu mobilisieren. Niederlagen sind in diese Taktik einkalkuliert. Das Bewirtschaften von Mythen – wie etwa jenem der Schlacht von Marignano als Geburtsstunde der wehrhaften Schweizer Neutralität – dient dem Scharfmachen der Wähler:innenschaft. Das wiederum heisst mit Blick auf die nationalen Wahlen im kommenden Jahr: Es ist an den anderen Parteien, dem Mythos bessere Erzählungen entgegenzusetzen.
