Mittelfristig unvermeidlich
Die Ernährungsinitiative ist gescheitert – doch mehr als ein Viertel der Stimmenden waren dafür. War es taktisch wirklich klug von den grossen linken Parteien und den Umweltverbänden, auf Distanz zu bleiben?
Über 27 Prozent Ja für eine Initiative, die nur gerade von den Jungen Grünen, der Juso und der PdA unterstützt wurde – ist das nun eine krachende Niederlage oder ein Achtungserfolg? Immerhin über ein Viertel der Stimmenden hat verstanden, dass ein anderes Ernährungssystem dringend nötig ist.
Die Bedingungen für den Anbau von Nahrungspflanzen verschlechtern sich gerade dramatisch: Hitze und Dürre, ausufernde Bautätigkeit und auch Raubbau an den Böden in der Landwirtschaft selbst lassen das Agrarland global immer knapper werden. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, Äcker für den Anbau von Tierfutter zu verschwenden. Tiere, vor allem Wiederkäuer wie Kühe und Ziegen, haben ihren Platz, aber in erster Linie dort, wo Ackerbau nicht möglich ist. Eine ressourcenschonende Landwirtschaft, die sich auf den Anbau von Pflanzen für die menschliche Ernährung konzentriert, wird unvermeidlich sein. Genau das hat die Ernährungsinitiative gefordert.
Volksinitiativen können Diskussionen fördern, im Parlament Gegenvorschläge anstossen, im besten Fall sogar die Machtverhältnisse ein bisschen verschieben. Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative, die 2021 an die Urne kamen, haben zumindest Ersteres geschafft. Obwohl beide Vorlagen abgelehnt wurden, haben sie der breiten Bevölkerung bewusst gemacht, dass manche Schweizer Gewässer gravierend mit Pestiziden verschmutzt sind und dass zu viele Nutztiere zu Umweltproblemen führen.
Der Abstimmungskampf war damals heftig – und leider landeten die Landwirt:innen dabei in einer unfairen Sündenbockrolle. Den Befürworter:innen gelang es zu wenig, zu zeigen, dass von der Chemielobby über die Politik bis zu den Konsument:innen alle dafür verantwortlich sind, wie das Ernährungssystem eines Landes aussieht.
Seither haben sich die Fronten verhärtet. Seit 2022 kriegsbedingt die Getreideexporte aus der Ukraine einbrachen, hat in ganz Europa jene rechte Agrarlobby Auftrieb, die Pestizidregulierungen und andere ökologische Vorgaben für die Landwirtschaft als Luxus hinstellt, den man sich nicht mehr leisten könne. In der Schweiz kamen dazu noch der Rechtsrutsch bei den Wahlen 2023 und die berüchtigte «Geld und Gülle»-Allianz (die inzwischen allerdings bröckelt). So wurde auch die Initiative der Umweltverbände zur Förderung der Biodiversität, einst auch ein Anliegen bürgerlicher Naturschützer:innen, vor zwei Jahren an der Urne klar abgelehnt.
Die Ernährungsinitiative, die wieder Ähnliches wollte wie die Trinkwasserinitiative, war darum von Anfang an chancenlos. Doch die Initiantin beider Vorlagen, die Berner Fitnesstrainerin Franziska Herren, kümmerte sich noch nie um Taktik und Strategie. Sie macht, was sie für richtig hält, und weicht keinen Millimeter davon ab.
Nach den zermürbenden verlorenen Kämpfen der letzten Jahre kam die Initiative sowohl für die Umweltverbände als auch für die beiden grossen linken Parteien zum dümmsten Zeitpunkt. Die Reform der Agrarpolitik, die AP 30+, steht an, niemand wollte sich noch einmal in einen aussichtslosen Abstimmungskampf (und die damit verbundenen Unkosten) stürzen. Das ist verständlich. Trotzdem ist fraglich, ob die Taktik aufgegangen ist. Die Gegenargumente wirkten unglaubwürdig (siehe WOZ Nr. 37/26). Die bäuerliche Gewerkschaft Uniterre brachte sogar als ein Hauptargument für die Stimmfreigabe vor, dass die Vorlage von keinen bäuerlichen Organisationen unterstützt werde. Auch hier: Die Kritik ist verständlich, aber ein inhaltliches Argument gegen ein Ja war das nicht.
Es wäre schön gewesen, Links-Grün, Umwelt- und alternative bäuerliche Verbände hätten den Mut gehabt, offen zu kommunizieren: Wir haben diese Initiative nicht lanciert, aber sie ist nun einmal da, und inhaltlich ist sie richtig.
