Das EU-Parlament bestätigt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Die Umstände ihrer Wahl bleiben verstörend – und gerade deswegen sollten progressive linke Parteien ihren Druck und ihr Engagement jetzt verstärken.
Europa in der Krise
Ein WOZ-Dossier über die ökonomische Krise in Europa, die Auswirkungen auf die Menschen und die Proteste gegen die neoliberale Sparpolitik.
Korruption
18.07.2019Putins europäisches Netzwerk
Salvini, Le Pen oder die AfD: Warum Europas RechtsnationalistInnen das russische Regime umgarnen, und welche Interessen der Kreml hat. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov.
EU-Postenvergabe
11.07.2019Showdown in Strassburg
Wenn das EU-Parlament nächste Woche über das neue Spitzenpersonal abstimmt, könnte der Machtkampf zwischen Rat und Kommission eskalieren. Vor allem die Parlamentslinke empfindet den Ratsvorschlag als Affront.
EU-Kommission
04.07.2019Bankrott der Hinterzimmer
Der Sondergipfel zur Besetzung der höchsten EU-Ämter war ein grotesker Akt der Restauration. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der EU hat damit aber erst begonnen.
Wahlen in der EU
30.05.2019Europa allein ist nicht die Antwort
Die EU-BürgerInnen haben gewählt – und die beste Nachricht ist, dass sie es massenhaft taten: Mit knapp über fünfzig Prozent lag die Beteiligung so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
EU-Wahlen
16.05.2019Die Hälse der ChristdemokratInnen
Rundherum wird vom Aufstieg der äusseren Rechten gewarnt. Doch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union ist vielmehr, was die Christ- und die SozialdemokratInnen tun.
Europäische Volkspartei
04.04.2019«Sicher, man hätte Orban auch totschlagen können»
Das Lavieren der EVP im Zwist mit dem ungarischen Premier ist ein Indiz für den ideologischen Rechtsschwenk von Europas Konservativen vor den Wahlen zum EU-Parlament – allerdings nicht das einzige.
Die Rechte in Europa
17.01.2019Behutsam hin zum Schulterschluss
Dass NationalistInnen auch über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten können, ist längst erwiesen. Gerade vor der EU-Wahl im Mai gibt es Versuche, rechte Kräfte zu bündeln. Auch Donald Trumps Exberater Stephen Bannon mischt mit.
EU-Sparpolitik
01.11.2018Ein Hoch auf Salvini?
Italiens populistische Regierungskoalition um Innenminister Matteo Salvini will mehr Geld ausgeben, die EU-Kommission blockt ab. Unterstützung verdienen beide nicht.
Kommentar zum auslaufenden Hilfsprogramm für Griechenland
23.08.2018Das rettende Ithaka ist noch fern
Griechenland ist aus dem Hilfsprogramm der Europäischen Union entlassen worden. Zu horrenden Kosten. Aber was wäre die Alternative gewesen?