Das Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt ist nicht bloss der Einwand zweier ewiger Querulanten. Weil damit grundsätzliche Fragen verknüpft sind, droht der europäischen Zusammenarbeit ein immenser Schaden.
Ein WOZ-Dossier über die ökonomische Krise in Europa, die Auswirkungen auf die Menschen und die Proteste gegen die neoliberale Sparpolitik.
Das Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt ist nicht bloss der Einwand zweier ewiger Querulanten. Weil damit grundsätzliche Fragen verknüpft sind, droht der europäischen Zusammenarbeit ein immenser Schaden.
Am Sonntag tritt die neue EU-Kommission an: Die neuen Gesichter, ihre hehren Pläne und die grössten Schwierigkeiten, mit denen sie sich werden herumschlagen müssen.
Das EU-Parlament bestätigt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Die Umstände ihrer Wahl bleiben verstörend – und gerade deswegen sollten progressive linke Parteien ihren Druck und ihr Engagement jetzt verstärken.
Salvini, Le Pen oder die AfD: Warum Europas RechtsnationalistInnen das russische Regime umgarnen, und welche Interessen der Kreml hat. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov.
Wenn das EU-Parlament nächste Woche über das neue Spitzenpersonal abstimmt, könnte der Machtkampf zwischen Rat und Kommission eskalieren. Vor allem die Parlamentslinke empfindet den Ratsvorschlag als Affront.
Der Sondergipfel zur Besetzung der höchsten EU-Ämter war ein grotesker Akt der Restauration. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der EU hat damit aber erst begonnen.
Die EU-BürgerInnen haben gewählt – und die beste Nachricht ist, dass sie es massenhaft taten: Mit knapp über fünfzig Prozent lag die Beteiligung so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
Rundherum wird vom Aufstieg der äusseren Rechten gewarnt. Doch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union ist vielmehr, was die Christ- und die SozialdemokratInnen tun.
Das Lavieren der EVP im Zwist mit dem ungarischen Premier ist ein Indiz für den ideologischen Rechtsschwenk von Europas Konservativen vor den Wahlen zum EU-Parlament – allerdings nicht das einzige.
Dass NationalistInnen auch über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten können, ist längst erwiesen. Gerade vor der EU-Wahl im Mai gibt es Versuche, rechte Kräfte zu bündeln. Auch Donald Trumps Exberater Stephen Bannon mischt mit.