Das Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt ist nicht bloss der Einwand zweier ewiger Querulanten. Weil damit grundsätzliche Fragen verknüpft sind, droht der europäischen Zusammenarbeit ein immenser Schaden.
Europa in der Krise
Ein WOZ-Dossier über die ökonomische Krise in Europa, die Auswirkungen auf die Menschen und die Proteste gegen die neoliberale Sparpolitik.
EU-Wiederaufbaufonds
06.08.2020Ist das der Ausweg?
Die EU hätte zwar noch mutiger sein können, dennoch enthält das ausgehandelte Hilfspaket durchaus sinnvolle Formen der Kooperation. Bloss wird sein riesiger Umfang nicht allzu weit reichen.
Europa
06.08.2020Asymmetrisch zerklüftet
Die als «historische Einigung» gefeierte Übereinkunft vom 21. Juli ist vor allem ein Kunstgriff: Er definiert das unebene Spielfeld, auf dem die EU künftig agiert. Deren Demokratisierung muss hingegen warten.
Europäische Union
28.11.2019Die Kommission der allerletzten Chance
Am Sonntag tritt die neue EU-Kommission an: Die neuen Gesichter, ihre hehren Pläne und die grössten Schwierigkeiten, mit denen sie sich werden herumschlagen müssen.
Kommentar zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin
18.07.2019Für Europa, mehr denn je
Das EU-Parlament bestätigt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Die Umstände ihrer Wahl bleiben verstörend – und gerade deswegen sollten progressive linke Parteien ihren Druck und ihr Engagement jetzt verstärken.
Korruption
18.07.2019Putins europäisches Netzwerk
Salvini, Le Pen oder die AfD: Warum Europas RechtsnationalistInnen das russische Regime umgarnen, und welche Interessen der Kreml hat. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov.
EU-Postenvergabe
11.07.2019Showdown in Strassburg
Wenn das EU-Parlament nächste Woche über das neue Spitzenpersonal abstimmt, könnte der Machtkampf zwischen Rat und Kommission eskalieren. Vor allem die Parlamentslinke empfindet den Ratsvorschlag als Affront.
EU-Kommission
04.07.2019Bankrott der Hinterzimmer
Der Sondergipfel zur Besetzung der höchsten EU-Ämter war ein grotesker Akt der Restauration. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der EU hat damit aber erst begonnen.
Wahlen in der EU
30.05.2019Europa allein ist nicht die Antwort
Die EU-BürgerInnen haben gewählt – und die beste Nachricht ist, dass sie es massenhaft taten: Mit knapp über fünfzig Prozent lag die Beteiligung so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
EU-Wahlen
16.05.2019Die Hälse der ChristdemokratInnen
Rundherum wird vom Aufstieg der äusseren Rechten gewarnt. Doch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union ist vielmehr, was die Christ- und die SozialdemokratInnen tun.