Über Schwarzgeld, Steuerflucht und Bankpleiten, über Hummler, Ospel und Widmer-Schlumpf, sowie darüber, wie sich der Schweizer Finanzplatz rückbauen liesse.
Die Botschaft versprühte Revolutionsromantik. Jean Zieglers Stimme – per Telefon aus Paris zugeschaltet – schepperte über die Lautsprecher am Zürcher Paradeplatz und verkündete kämpferisch: «Eine Befreiungsbewegung ist entstanden. Sie wird siegreich sein.» Das war am 15. Oktober, als rund tausend Menschen den Platz der Banken besetzten und gegen die Auswüchse des Kapitalismus und für mehr Gerechtigkeit protestierten.
Letzte Woche verkündete die Schweizerische Nationalbank (SNB), eine Untergrenze für den Euro-Franken-Kurs mit allen Mitteln verteidigen zu wollen, und nahm damit faktisch eine Abwertung des Frankens vor.
Nächstens kommt die «Too big to fail»-Vorlage ins Parlament. Sie ist die Antwort auf die UBS-Rettung in der Finanzkrise. Wie die Bankenregulierung funktioniert, was PolitikerInnen davon halten und wie die Grossbanken Druck machen.
Die Schweizer Aussenpolitik wird weitgehend als Bankenpolitik betrieben. Selbst jüngste Massnahmen gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung sowie der Umgang mit Potentatengeldern bleiben halbherzig, solange der Schweizer Finanzplatz weiter auf die Vorteile als Steueroase setzt.
Die Steuerabkommen, vorher der UBS-Transparenzbericht und der «Too big to fail»-Bericht: Was ist daraus zum künftigen Finanzplatz Schweiz zu erfahren?
Die Schweizer Behörden wollen strengere Auflagen für die Banken. Aber die neuen Regeln zielen am Kern der Sache vorbei. Eine Systemreform wird nicht angepackt.
Der GPK-Bericht lässt die wichtigsten Fragen offen. Wenn das Parlament dies nicht korrigiert, droht der UBS-Schlamassel im Dunkeln zu bleiben.
Die Anhörungen der UBS-Chefs Marcel Ospel, Peter Kurer und Marcel Rohner fanden im Untersuchungsbericht keine Verwendung. Reportage vom PUK-Streit im Bundeshaus.
Auch die zweite UBS-Rettung droht ohne Auflagen durchs Parlament zu gehen. Eine PUK ist umso dringlicher.
Das Nein zur Décharge bedeutet eine Rückkehr der Aktionärsdemokratie. Ein Grund zur Freude ist das nicht. Die WOZ war mit Juso-Präsident Cédric Wermuth an der Generalversammlung der UBS.
