Gefangene können nicht in Rente gehen. Beat Meier hat deswegen am Europäischen Gerichtshof gegen die Schweiz geklagt. Er bekam nicht recht. Eine hochkarätige Zürcher ExpertInnengruppe findet aber auch, man müsste mit den betagten Gefangenen anders umgehen.
«Frau Huber geht nach Strassburg»
Mit dem Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1974 und in den Folgejahren ist der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hierzulande erheblich ausgeweitet worden. Doch was zuweilen als selbstverständlich gilt, muss im Einzelfall immer wieder erkämpft werden.
In einer Serie stellen wir Menschen vor, die dafür bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gehen mussten – und damit die Schweizer Rechtspraxis entscheidend beeinflusst haben.
«Howald Moor contre Suisse»
05.01.2018«Sie sollen ihre Fehler endlich zugeben und dafür geradestehen»
Wer mit Asbeststaub in Berührung kommt, erkrankt meist erst Jahrzehnte später daran. Unternehmen und die Suva konnten sich immer wieder mit dem Verweis auf die Verjährungsfrist herausreden. Die Angehörigen des Turbinenmonteurs Hans Moor wollten das nicht akzeptieren. Sie zogen bis nach Strassburg und bekamen recht – mit weitreichenden Folgen.
«Amann contre Suisse»
09.11.2017Der Anruf aus der Sowjetbotschaft
Hermann J. Amann betrieb Handel mit pharmazeutischen Produkten. 1981 wurde bei ihm telefonisch ein Haarentfernungsgerät bestellt. Das Gespräch machte den Kaufmann zum Verdächtigen des Fichenstaats. Erst der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wertete die Überwachung als unrechtmässig.
«Huber contre Suisse»
24.08.2017«Die wollten mich regelrecht zu einer Falschaussage zwingen»
Bis 1990 wurde in der Schweiz unzähligen Menschen die Freiheit entzogen, ohne dass die Zulässigkeit der Haft von unabhängigen RichterInnen überprüft wurde. Dass das heute als rechtswidrig gilt, ist auch Jutta Huber zu verdanken: Sieben Jahre zuvor wurde die damalige Prostituierte in einer Strafuntersuchung gegen Hells Angels wegen «versuchten falschen Zeugnisses» verurteilt.
«Müller contre Suisse»
08.06.2017Der «Phall Fribourg» und seine (Nicht-)Folgen
Es brauchte den Fall eines Künstlers, dessen Bilder 1981 in einer Ausstellung in Fribourg wegen «Blasphemie» und «unzüchtiger Veröffentlichung» konfisziert wurden: Josef Felix Müller erreichte mit seinem Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass das Recht auf Kunstfreiheit Eingang in die revidierte Bundesverfassung 1999 gefunden hat. – Teil 3 der Serie «Frau Huber geht nach Strassburg».
«Belilos contre Suisse»
11.05.2017Wie eine Busse das Schweizer Justizsystem umkrempelte
Eine Busse von 120 Franken wegen angeblicher Teilnahme an einer unbewilligten Demo 1981 in Lausanne veranlasste Marlène Belilos, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Mit Erfolg. – Teil 2 der Serie «Frau Huber geht nach Strassburg».
«Minelli contre Suisse»
13.04.2017Es begann mit einem simplen Branchentelefonbuch
Ludwig A. Minelli hat mit Beschwerden bis nach Strassburg unter anderem bewirkt, dass Nichtschuldigen seit 1983 nur noch bedingt Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. Ein erstes Beispiel dafür, wie nötig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist.