Guy Parmelin setzte eine zufriedene Miene auf, als er am Samstag vor die Medien trat.
Gegenwärtig werden verschiedene grosse Freihandelsabkommen ausgehandelt. Die beiden wichtigsten sind Tisa (Handelsabkommen für Dienstleistungen) und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Beide Abkommen sind durch eine neoliberale Agenda des schrankenlosen Freihandels samt Privatisierungen geprägt.
Guy Parmelin setzte eine zufriedene Miene auf, als er am Samstag vor die Medien trat.
Die EU und die Mercosur-Staaten öffnen gegenseitig ihre Märkte – aktuelle Probleme werden so nicht gelöst. Doch die Schweiz will rasch nachziehen.
2016 wurde Michel Temer unter zweifelhaften Umständen Präsident Brasiliens. Seither nehmen Ungleichheit und Armut zu – die Brutalität auch.
Die EU und die Schweiz wollen möglichst bald Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschliessen. Das macht nicht nur Schweizer LandwirtInnen Sorgen – die Folgen wären auch im Süden fatal, sagt ein Agronom aus Paraguay.
Die BefürworterInnen von mehr Freihandel haben US-Präsident Donald Trump in Davos wie den Messias begrüsst. Die überfälligen Fragen wurden dabei einmal mehr nicht gestellt.
Seit einem halben Jahr sind die Tisa-Verhandlungen auf Eis gelegt. Doch die Stille ist trügerisch, gerade weil aufseiten der USA ein erhebliches Interesse am Dienstleistungsabkommen besteht. Grabgesänge sind jedenfalls verfrüht.
Freihandelsabkommen wie das TTIP, Ceta oder Tisa stossen in der Linken auf Protest. Betreiben Linke damit eine Abschottungspolitik ähnlich jener der rechtsextremen NationalistInnen? So einfach ist es nicht.
Der Freihandel mit den USA hatte Mexiko anfänglich in eine schwere Krise gestürzt. Doch heute ist das Land existenziell davon abhängig. Die Geschichte einer schlechten Nachbarschaft.
Die Debatte über das Dienstleistungsabkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit aufschlussreicher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik.
Womöglich lässt Donald Trump das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) scheitern. Vielleicht erweist sich der designierte US-Präsident aber auch als Turbo, der mit dem Freihandelsvertrag Tisa den weltweiten Dienstleistungssektor massiv deregulieren will.