Freihandelsabkommen wie das TTIP, Ceta oder Tisa stossen in der Linken auf Protest. Betreiben Linke damit eine Abschottungspolitik ähnlich jener der rechtsextremen NationalistInnen? So einfach ist es nicht.
Gegenwärtig werden verschiedene grosse Freihandelsabkommen ausgehandelt. Die beiden wichtigsten sind Tisa (Handelsabkommen für Dienstleistungen) und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Beide Abkommen sind durch eine neoliberale Agenda des schrankenlosen Freihandels samt Privatisierungen geprägt.
Freihandelsabkommen wie das TTIP, Ceta oder Tisa stossen in der Linken auf Protest. Betreiben Linke damit eine Abschottungspolitik ähnlich jener der rechtsextremen NationalistInnen? So einfach ist es nicht.
Der Freihandel mit den USA hatte Mexiko anfänglich in eine schwere Krise gestürzt. Doch heute ist das Land existenziell davon abhängig. Die Geschichte einer schlechten Nachbarschaft.
Die Debatte über das Dienstleistungsabkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit aufschlussreicher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik.
Womöglich lässt Donald Trump das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) scheitern. Vielleicht erweist sich der designierte US-Präsident aber auch als Turbo, der mit dem Freihandelsvertrag Tisa den weltweiten Dienstleistungssektor massiv deregulieren will.
Dass in Malaysia Korruption herrscht, weiss man sogar in Hollywood. Aber der Bundesrat will weiterhin ein Freihandelsabkommen.
Das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wankt; der Widerstand ist enorm. Doch es gibt eine Hintertür.
Endlich formiert sich breiter Widerstand gegen das Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Partei, die bei jeder Gelegenheit die «Volkssouveränität» beschwört, stellt sich derweil tot.
Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon.
Neu enthüllte Dokumente über die TTIP-Verhandlungen belegen: Die Gefahr, dass europäische Standards etwa im VerbraucherInnenschutz von den USA unterlaufen werden, ist real.
Der Bundesrat will im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa nichts von einer Mitsprache des Parlaments oder der Öffentlichkeit wissen. Dass es auch anders ginge, beweist Uruguay – und entlarvt dabei erst noch die Gefährlichkeit von Tisa.