Das Dienstleistungsabkommen Tisa gefährdet nicht nur den Service public. Wegen des Tisa droht auch eine neue Deregulierungswelle auf den Finanzmärkten. Unter welchem Mandat verhandelt die Schweiz eigentlich?
Freihandelsabkommen
Gegenwärtig werden verschiedene grosse Freihandelsabkommen ausgehandelt. Die beiden wichtigsten sind Tisa (Handelsabkommen für Dienstleistungen) und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Beide Abkommen sind durch eine neoliberale Agenda des schrankenlosen Freihandels samt Privatisierungen geprägt.
Freihandelsabkommen
30.10.2014«Der Erfolg hat uns überrollt»
Wie löst man am besten eine breite Bewegung aus? Mit Geheimnistuerei und Beschwichtigungen zum TTIP-Abkommen zeigen das derzeit die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission auf geradezu vorbildliche Weise.
Dienstleistungsabkommen Tisa
23.10.2014Der Service public ist in Gefahr
Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater.
WTO-Abkommen
21.08.2014Indien zuerst – aber was ist mit den InderInnen?
Der neue indische Regierungschef Narendra Modi will sich mit der Ablehnung eines WTO-Abkommens für die Interessen der Armen einsetzen. Doch zu Hause tut er das Gegenteil.
Investitionsabkommen
15.05.2014Das Chlorhuhn ist nicht das Schlimmste
Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) soll vor allem eins bringen: freie Bahn für Konzerne. Doch der Widerstand wächst.
Handel mit Dienstleistungen
15.05.2014Die Diktatur der freien Märkte
Derzeit laufen geheime Verhandlungen über das multilaterale Abkommen Tisa, mit dem öffentliche Dienstleistungen radikal dereguliert und Schutzklauseln im Umwelt- und Sozialbereich gestrichen werden sollen.
Privatisierte internationale Beziehungen
01.05.2014Wer regiert heute wirklich die Welt?
Die Politikwissenschaftlerin Susan Sell untersucht, wer genau wo, wie und mit wem Weltordnungspolitik betreibt. Denn so viel ist für die US-Amerikanerin klar: Allein regiert heute keiner, auch kein Superstaat.
Welthandelsorganisation
12.12.2013Ein kleiner Sieg – aber nur für Indien
Die WTO-Ministerkonferenz auf Bali überraschte: Zum ersten Mal seit bald zwanzig Jahren kam ein Abkommen zustande. Ernährungssicherheit gegen Handelserleichterungen, so heisst der Deal, doch viele Bedenken bleiben.
EU und USA
31.10.2013Mehr Transparenz, weniger Transatlantik
Die NSA hört Handys europäischer PolitikerInnen ab. Das gefährdet das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – zum Glück.
Freihandelsabkommen
04.07.2013Der scheinheilige moralische Aufschrei
Die US-Spionage und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen operieren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.