Die eigene Fiche bestellen? So gehts!

Siebzig Auskunftsgesuche pro Jahr gehen durchschnittlich beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein, wie er selbst auf Anfrage mitteilt. 73 waren es im letzten Jahr. 2019 – im Jubiläumsjahr des Fichenskandals – seien aber bis Ende Oktober bereits 450 Gesuche eingegangen. Um ein Einsichtsgesuch für die eigenen Daten in den NDB-Datenbanken zu stellen, gibt es einen Musterbrief (direkter Download bei grundrechte.ch).

Der NDB betreibt insgesamt zwölf verschiedene Datenbanken. Bei einem Einsichtsgesuch muss er Auskunft darüber geben, ob man in sechs dieser zwölf Systeme gespeichert ist – darunter etwa das System «Quattro P», das der «Identifikation von bestimmten Kategorien von ausländischen Personen» dient.

Bei den anderen sechs Datenbanken – etwa dem System IASA-GEX NDB für «gewalttätigen Extremismus» –, kann der NDB die Auskunft je nach Datenbank für Jahrzehnte aufschieben. Der Clou: Die Auskunft darf nicht nur dann aufgeschoben werden, wenn ein Interesse an der Geheimhaltung der Daten besteht, sondern auch dann, wenn über die gesuchstellende Person gar keine Daten erhoben worden sind.

Sollte der NDB das Gesuch aufschieben, kann man anschliessend einen Musterbrief (direkter Download bei grundrechte.ch) an den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schicken, damit dieser überprüft, ob der NDB die Daten rechtmässig bearbeitet hat – und ob der Aufschub gerechtfertigt ist. Auskunft über den Inhalt einer Fiche kann der Datenschutzbeauftragte aber keine ­geben.

Veranstaltung zu «Dreissig Jahre Fichenskandal» am 19. November 2019 um 19 Uhr im RIFFRAFF Kino/Bar (Neugasse 57-63, Zürich). Weitere Infos: grundrechte.ch/30Jahre