China – Schutzpatron des Freihandels

Am 24. April hat das US-Finanzministerium seine lange Liste sanktionierter Unternehmen um fünf chinesische Raffinerien ergänzt. Sie hätten iranisches Erdöl gekauft, so der Vorwurf. Eigentlich Routine. Seit Jahrzehnten maßen sich die USA das Recht an, zu entscheiden, wer mit dem Rest der Welt handeln darf. Aus Angst, vom dollarbasierten internationalen Finanzsystem ausgeschlossen zu werden, beugen sich alle diesem Diktat.

Doch diesmal lief es nicht wie gewohnt. Auch China hatte sich bisher stets auf Protestnoten und diskrete Umgehungen der Sanktionen beschränkt. Aber nun kündigte die Regierung in Peking an, sie werde sich den Sanktionen nicht unterwerfen und jedes chinesische Unternehmen, das sie befolgt, vor Gericht stellen. Begründet wurde die Entscheidung mit der Notwendigkeit, „Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes zu wahren“. Anders gesagt: Man will verhindern, dass US-Sanktionen die Energieflüsse stören, die für die Volkswirtschaften in der Region unverzichtbar sind.

Peking verschärft also den Ton, zumal es inzwischen über Instrumente verfügt, um die Effekte der US-Finanzsanktionen abzumildern: ein eigenes grenzüberschreitendes Zahlungssystem, im Erdölhandel die zunehmende Abrechnung in Yuan und ein eigenes Digitalwährungsprojekt. Deshalb rechnet China heute anders: Ein Kräftemessen mit den USA ist weniger teuer als eine längere Störung der Handelsströme.

Die chinesische Reaktion schwächt das US-Sanktionssystem weiter, das schon jetzt immer weniger Wirkung zeigt, obwohl es exzessiv genutzt wird. „Die Zeit, da Washington allein diktierte, mit wem die Welt handeln darf, geht ihrem Ende zu“, freute sich bereits ein Analyst im britischen The Morning Star. Aber wer weiß, was für eine Wirtschaftsordnung China durchzusetzen gedenkt?

Einen Vorgeschmack darauf, wie China in Zukunft agieren wird, bietet die Reaktion Pekings auf den Entwurf einer Verordnung zur „industriellen Beschleunigung“, den die EU Anfang März veröffentlicht hat. Die Europäische Kommission rühmt das Vorhaben als Gegengift gegen die Deindustrialisierung Europas. So sollen bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen und Produkte bevorzugt werden, insbesondere in Bereichen wie Batterien, Elektrofahrzeuge oder Photovoltaik.

Peking prangerte sofort eine „protektionistische“ Entgleisung an, die den Regeln der WTO widerspreche. Wenn das Gesetz in Kraft trete und den Interessen chinesischer Unternehmen schade, habe China keine andere Wahl, als „Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“. Dabei sind es genau solche Instrumente, die China lange einsetzte, um den eigenen Aufstieg zur Wirtschaftsmacht zu fördern, und die auch die USA seit etwa zehn Jahren immer stärker nutzen.

Indem sich China der US-amerikanischen Hegemonie entgegenstellt, verteidigt es also die Fortsetzung einer Freihandelsordnung, die lange von den USA geprägt war. Es bleibt bei der alten Erkenntnis: Im Welthandel zählen Regeln weniger als die Macht derer, die sie durchsetzen.

Benoît Bréville