Straflos in Washington

Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen den USA und Iran am 17. Juni waren die meisten Leitartikel einig: Die USA sind die Verlierer des Krieges, Iran hat gewonnen. Während Washington keines seiner erklärten Kriegsziele erreicht hat, entdeckte Teheran, dass es mit der Sperrung der Straße von Hormus über ein ultimatives Druckmittel verfügt.

Mit den wahren Verlierern des Krieges, nämlich seinen Opfern, beschäftigt sich kaum noch jemand. Nach Angaben der iranischen Menschenrechtsorganisation HRANA wurden bei Luftangriffen in Iran bis zum 10. April mehr als 1700 Zivilisti:nnen getötet. Hinzu kommen dutzende Opfer iranischer Raketen und Drohnen in Israel und den Golfstaaten sowie über 4000 Tote durch israelische Angriffe im Libanon – darunter nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums von Mitte Juni 247 Kinder, 363 Frauen und 133 medizinische Helfer:innen.

Der verheerendste Angriff in Iran erfolgte gleich am ersten Kriegstag: Nach Angaben der NGO Airwars starben bei einem US-Luftangriff in einer Schule in Minab im Südwesten des Landes über 150 Menschen – darunter mindestens 123 Grundschulkinder. Die US-Luftwaffe hatte ein in der Nähe gelegenes Quartier der Revolutionsgarden im Visier gehabt und ihre Tomahawk-Marschflugkörper auch auf die Schule abgefeuert.

Wie es zu dem Massaker kam, war schnell klar: Das US-Militär hatte sieben Jahre altes Bildmaterial verwendet, auf dem das Schulgebäude noch als Teil der Militärbasis markiert war. Wie die New York Times berichtete, hatte ein Analyst schon vor einigen Jahren auf den Fehler hingewiesen. Trotzdem wurden die Zieldaten nie aktualisiert.

Diese verbrecherische Nachlässigkeit ist kein Zufall: Kaum im Amt, begann „Kriegsminister“ Pete Hegseth diejenigen Abteilungen im Pentagon, die sich mit der Prävention von zivilen Opfern bei US-Kampfeinsätzen befassen, de facto aufzulösen. Im September 2025 tönte er: „Wir halten uns nicht an dumme Einsatzregeln. Wir geben unseren Soldaten freie Hand, die Feinde unseres Landes zu jagen und zu töten.“

Er hält also das Völkerrecht im Krieg (jus in bello) für obsolet. Auch Trump als oberster Kriegsherr hat mit seinen Angriffsbefehlen gegen Venezuela und Iran demonstriert, dass ihm die rechtlichen Grenzen des jus ad bellum (Recht, einen Krieg zu führen) egal sind. Dass sich jemand aus der militärischen oder politischen Führung wegen des Minab-Massakers verantworten muss, ist unwahrscheinlich. Offiziell ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen; die Ergebnisse werden wohl für immer im Giftschrank des Pentagons verschwinden.

Neu ist diese Straflosigkeit nicht – auch für den Tod von 400 Menschen in einem Zivilschutzbunker in Bagdad nach einem US-Bombenangriff am 13. Februar 1991 wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen. Neu aber ist das Ausmaß an Arroganz, mit der die Kriegsherren in Washington alle Fragen nach zivilen Toten vom Tisch wischen. „War is nasty“, war Trumps lapidare Antwort auf eine journalistische Nachfrage beim G7-Gipfel in Évian. 

Jakob Farah