Macron, der Fehler

In acht Monaten wird Emmanuel Macron den Élysée-Palast verlassen. Und wie so oft dominiert in den Medien auf einmal die Kritik am französischen Präsidenten – nach zehn Jahren machtgefälliger Berichterstattung. Der Londoner Economist, der Macron einst als „Retter Europas“ gefeiert hatte, bespöttelt ihn als „lame duck“. Der prominente Autor und Politikberater Alain Minc hält ihn sogar für den „schlechtesten Präsidenten der Fünften Republik“. Und das, obwohl sich Macron seit seinem Amtsantritt 2017 weitgehend an die neoliberalen Empfehlungen des sogenannten Minc-Berichts von 1994 gehalten hat. Ebenso getreulich hat er die Vorgaben der EU und der Nato in puncto Verteidigungsausgaben befolgt.

Was die französische Außenpolitik betrifft, so hat Emmanuel Macron konsequenter als jeder seiner Vorgänger die letzten Reste einer Unabhängigkeit aufgegeben. Heute betreibt Paris die Russlandpolitik Kyjiws, die Venezuelapolitik Washingtons, die Iranpolitik von Abu Dhabi, die Handelspolitik Berlins und – seit dem Rauswurf der französischen Armee aus den Sahelstaaten – keinerlei Afrikapolitik.

Wirtschaftspolitisch hat Macron die Umwandlung des Staats in einen Wohlfahrtsausschuss für das Kapital vollendet und den Aktionären zu Rekorddividenden verholfen. Unter den EU-Ländern ist Frankreich heute der Darling der internationalen Hedgefonds, die bereits tausende französischer Unternehmen kontrollieren. Die Sozialversicherung ist nicht mehr dazu da, die Menschen gemäß ihren Bedürfnissen zu versorgen; der öffentliche Dienst ist derart ausgeblutet, dass er nur noch ein Albtraum ist.

Mit dieser Politik hat Macron die Rolle des neoliberalen, transatlantisch ausgerichteten „extremen Zentrums“ perfekt ausgefüllt, wenn auch zur falschen Zeit. Der Held der Globalisierung und der „Überwindung“ der Spaltung in politische Lager hat weder den Niedergang der Globalisierung noch die Rückkehr der Spaltung kommen sehen. Seine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist gescheitert; der Protektionismus breitet sich weltweit ebenso aus wie die Neigung zu staatlichen Interventionen.

Die Arbeitslosenrate steigt erneut, das Wachstum stagniert, die Außenhandelsbilanz verharrt im Minus, und der Staatshaushalt ist defizitär, weshalb es diesen Sommer an Feuerwehrleuten wie an Löschflugzeugen fehlte. Und während das Land in Flammen stand, brauste Macron mit dem Jetski die Mittelmeerküste entlang.

Am Ende seiner Amtszeit hat Macron eine doppelte Flucht nach vorn angetreten: Zum einen will er mit der Unterstützung der Ukraine das eigene Lager konsolidieren und die europäische Rüstungsindustrie wieder ankurbeln – ungeachtet der deutschen Aufrüstungsambitionen oder der Gefahr einer Konfrontation mit Russland. Zum anderen brachte er eine Gesetzesänderung durch, die bei Schusswaffeneinsätzen der Polizei automatisch Notwehr unterstellt.

Nach seinem ersten Wahlsieg im Mai 2017 hatte Macron mit Blick auf den damaligen Front National und dessen Vorsitzende Marine Le Pen versprochen: „Ich werde alles tun, damit niemand mehr einen Grund hat, für die Extremen zu stimmen.“ Nach seiner zweiten Amtszeit sehen wir, was daraus geworden ist.

Grégory Rzepski