Eigentlich sollte das Parlament dem Bundesrat auf die Finger schauen. Vordergründig ist das bei der Beschaffung neuer Kampfjets auch passiert. So hat die Geschäftsprü­fungskommission des Nationalrats (GPK-N) letzten Freitag einen 56-seitigen Bericht vorgelegt, der das Evaluationsverfahren der Rüstungsbehörde Arma­suisse analysiert. Die gute Nachricht: Das Verfahren war rechtmässig.

Ansonsten wird einem schlecht beim Lesen. Das Verteidigungsdepartement (VBS) legte ein Verfahren fest, das keinerlei (aussen-)politischen Handlungsspielraum zuliess – ein Umstand, der einzelnen Bun­des­rät:in­nen offenbar nicht bewusst war. Gemäss Verfahren musste das Angebot mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis alternativlos berücksichtigt werden, und das stammte vom US-Rüstungskonzern Lockheed-Martin mit seinem F-35. Dieser gilt als teuerstes Waffensystem der Welt. Statt stutzig zu werden und auf F-35-Beschaffungserfahrungen in anderen Ländern zu achten, wo es massive Kostenüberschüsse und Lieferverzögerungen gibt, vertraut das VBS einzig Lockheed-Martin. So kommt es, dass der Bundesrat für 6,3 Milliarden Franken 36 US-Tarnkappen­bomber beschaffen will – absurderweise vor allem für den Luftpolizeidienst. Der anschlies­sende Betrieb für dreissig Jahre wird mindestens weitere 9,4 Milliarden Franken kosten.

Letztlich ist das Geschäft auch demokra­tie­politisch fragwürdig: Nur 50,1 Prozent der Stimmbevölkerung sagte im September 2020 grundsätzlich Ja zum Kauf neuer Kampfjets. Als der F-35-Entscheid im Sommer 2021 feststand, begann ein Komitee Unterschriften für eine Volks­ini­tia­ti­ve gegen den Kauf zu sammeln. Verteidigungsministerin Viola Amherd kümmert all das nicht, sie will das Milliardengeschäft bis Frühjahr 2023 durchboxen, weil im März die US-Offerte ablaufe.

Und das Parlament? Am Erscheinungstag dieser WOZ kommt das Geschäft in den Natio­nalrat. Die bürgerliche Mehrheit wird es voraussichtlich einfach durchwinken – und die zustande gekommene «Stop F-35»-Volksinitiative genauso ignorieren.