Waffenexporte : Die Gier der Rüstungsfirmen
Das Geschäft mit dem Krieg hat Hochkonjunktur. Jahr für Jahr steigen die Gewinne der Rüstungskonzerne ebenso wie die staatlichen Ausgaben für «Sicherheit und Verteidigung» – verharmlosende Begriffe für die beispiellose Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaften. Die Schweiz bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft diese Woche publik machte, exportierte die hiesige Rüstungsindustrie 2022 Kriegsmaterial – vor allem Schusswaffen, Munition, Panzerfahrzeuge und grosskalibrige Geschütze zur Flugabwehr – im Wert von über 955 Millionen Franken. Ein neuer Rekord.
Absurderweise durfte die Schweizer Rüstungsindustrie dem SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin erst vor wenigen Wochen ihr Leid klagen. An einem runden Tisch monierten die Vertreter:innen der wichtigsten Rüstungsschmieden, sie seien gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt. Man wünsche sich deshalb weniger Regeln für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Die neusten Exportzahlen zeigen es deutlich: Das Motiv ihrer Klage war nicht die Not, sondern die Gier. Ein Ende der globalen Aufrüstungsspirale ist nicht absehbar, im Gegenteil: Der Krieg gegen die Ukraine befeuert sie zusätzlich.
Dabei fällt beim genauen Blick aufs Schweizer Waffenexportgeschäft auf, dass die Bestimmungen alles andere als restriktiv sind: Ein Drittel der Ausfuhren ging in autoritär regierte Länder im Nahen Osten, nach Katar (213 Millionen Franken) und nach Saudi-Arabien (111 Millionen Franken). Besonders ins Auge sticht eine grosse Munitionslieferung im Wert von über 46 Millionen Franken an die saudischen Streitkräfte. Als Kriegspartei im Jemen war und ist Saudi-Arabien für zahllose Luft- und Raketenangriffe verantwortlich, bei denen regelmässig Zivilist:innen ums Leben kommen.
Dieser spezifische Fall zeigt: Die Schweizer Waffenexportgesetze sind keineswegs strikt. Und die Neutralität offensichtlich ein dehnbarer Begriff. Im Fall von Saudi-Arabien spielt sie keine Rolle – während sie im Fall der Ukraine seit Monaten die Weitergabe von Schweizer Munition blockiert.
