Ein Sieg für die Frauenrechte
Die linken Frauen, die bei der Revision des Sexualstrafrechts für die Zustimmungslösung – also die «Nur Ja heisst Ja»-Variante – gekämpft hatten, haben diese Woche eingelenkt: Sie haben sich auf den Kompromissvorschlag aus dem Ständerat eingelassen. Als Niederlage kann dies aber nicht gewertet werten. Dass die Schweiz nun die «Nein heisst Nein»-Lösung erhält, macht zwar als Signal einen Unterschied: Mit der Zustimmungslösung hätte das Parlament eindeutig anerkannt, dass bei sexuellen Handlungen immer Konsens das Prinzip sein muss. Auf der juristischen Ebene aber gibt es kaum mehr einen Unterschied zwischen der Zustimmungslösung und «Nein heisst Nein» in der neusten Variante des Ständerats. Denn dieser will nun im Gesetz festschreiben, dass im Falle des sogenannten Freezing – einem Erstarren des Opfers – auch dessen nonverbales Nein gelten soll. Das kommt faktisch der Zustimmungslösung gleich: Ein nonverbales Nein zu einer sexuellen Handlung lässt sich nicht mehr unterscheiden von einem nonverbalen Nichtzustimmen.