WOZ: Herr Henggi, Sie lobbyieren im Bundeshaus für die Ärzt:innen. Wie sind Sie zu Ihrem Badge gekommen?

Bruno Henggi: Wie der Luzerner Ständerat Damian Müller bin ich FDP-Mitglied und war einst sogar Fraktionssekretär. Aber diese politische Nähe spielt für meine Arbeit keine wesentliche Rolle. Ich vertrete die Interessen der Ärzteschaft und will dafür Mehrheiten finden, wofür ich zwingend mit Vertreter:innen aller Parteien Gespräche führen muss. Aber der Badge ist sowieso der falsche Ansatz, um über Lobbying zu reden.

Wieso?

Weil er kein entscheidender Faktor ist. Man kann auch ohne Badge erfolgreich im Bundeshaus lobbyieren. Er ist natürlich praktisch, weil die Türen immer offen sind. Dabei spielen die Sessionen nicht die Hauptrolle. Es ist dann zwar einfacher, mit Politiker:innen beim Kaffee etwas aufzugleisen, aber sie haben auch gar nicht die Zeit, vertieft über Dossiers zu reden. Sie müssen ja ständig abstimmen.

Wann ist der richtige Moment?

Grundsätzlich gilt: Man muss ein Geschäft während der ganzen Zeit des parlamentarischen Prozesses mitverfolgen – also teilweise über Jahre. Es gibt aber zwei besonders wichtige Momente: bevor ein Geschäft in die Kommission des ersten Rates kommt, in meinem Fall beispielsweise in die Gesundheitskommission des Ständerats, und dann wieder, wenn es erstmals in den zweiten Rat kommt.

Was war für Sie das wichtigste Geschäft der aktuellen Legislatur?

Das war das Kostendämpfungspaket rund um den Artikel 47c im Krankenversicherungsgesetz. Dieser verpflichtet die Tarifpartner, also die medizinischen Leistungserbringer und die Krankenkassen, ein jährliches Kostenmonitoring durchzuführen. Ursprünglich war ein Systemeingriff mittels behördlicher Kostensteuerung vorgesehen, den wir aber letztlich abwenden konnten.

Wie fällt Ihr Fazit zur Legislatur aus?

Besser als erwartet. So ist die Beratung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen vorangekommen. Beim Krankenkassengesetz sollte nun aber ein Revisionsstopp eingelegt werden.

Name: Bruno Henggi
Organisation: Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH)
Badge von: Damian Müller, Ständerat (FDP, LU)