Rentenklau: Lobbyist:innen raus aus dem Haus!

Nr. 12 –

Der Zusammenbruch der CS schadet auch den Pensionskassen. Wie und in welchem Umfang ist noch nicht absehbar. Unmittelbare Verluste aus dem CS-Desaster dürften zwar weniger ins Gewicht fallen, weil die Anlagen der Pensionskassen breit gestreut sind. Besorgniserregend ist aber langfristig, dass mit CS und UBS die zwei grössten Fondsanbieter in der Schweiz in einer übermächtigen Bank aufgehen, die künftig die Bedingungen diktiert. Das führt zu höheren Anlagekosten, die zwangsläufig auch die Renten schmälern werden.

Mitverantwortlich für den ohnehin destruktiven Einfluss der Finanzindustrie aufs Rentensystem sind die bürgerlichen Parteien. Sie verteidigen im Parlament seit Jahrzehnten blind deren Interessen. Das zeigte sich eben wieder bei der BVG-Reform, die das Parlament letzten Freitag verabschiedete. Die Linke forderte einmal mehr vergeblich die Senkung der gesetzlich garantierten Gewinne der Anlageprofis. Im vergangenen Jahr beliefen sich die ausgewiesenen Entgelte auf 6,8 Milliarden Franken. Tatsächlich dürften es erheblich mehr sein. Schätzungen gehen von bis zu 20 Milliarden Franken aus. Die Gewerkschaften und die linken Parteien haben das Referendum gegen die Reform ergriffen. Der Hauptkritikpunkt: Das Versprechen einer Besserstellung der Frauen, mit dem die Bürgerlichen letzten Sommer eine Erhöhung des Rentenalters legitimierten, wurde nicht eingelöst. Doch auch die Verhätschelung der Finanzindustrie, wie sie in der Reform einmal mehr zum Ausdruck kommt, macht das Referendum dringlich.

Im Bundesparlament agieren zahlreiche Parlamentarier:innen im Sold von Banken, Versicherungen und Pensionskassenstiftungen. Sie dienen den Konzernen, nicht den Wähler:innen. Diesem Anschein von struktureller Korruption könnte das Parlament rasch ein Ende bereiten, indem es bezahlten Lobbyismus verbietet. Dann wäre auch der Weg frei für eine Rentenreform, die diesen Namen verdient und-den Einfluss der Finanzwelt auf ein erträgliches Mass reduziert.