Die konservative Nea Dimokratia des amtierenden Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat am Wochenende die Wahlen in Griechenland mit über vierzig Prozent der Stimmen gewonnen. Die linke Syriza, der Zugewinne prognostiziert worden waren, stürzte von dreissig auf zwanzig Prozent ab.

Das Resultat lässt erschaudern: Nach seiner ersten vierjährigen Amtszeit steht Mitsotakis für massiv verschärfte Repression, weiter militarisierte Grenzen, drastische Sparmassnahmen etwa im Gesundheitswesen und für die sträfliche Vernachlässigung der Brandbekämpfung. Hinzu kommen veritable Skandale – insbesondere das geheimdienstliche Abhören von Opposition und Investigativjournalist:innen. Geschadet hat Mitsotakis auch das verheerende Zugunglück zwischen Athen und Thessaloniki im März nicht.

Angetreten war Mitsotakis mit dem Slogan: «Stabil. Mutig. Nach vorn.» Und Griechenland, das seit der Schuldenkrise ab 2010 und der anschliessenden Austeritätspolitik unter deren Folgen ächzt, verzeichnet derzeit ein starkes Wirtschaftswachstum. Mitsotakis lockt Investor:innen ins Land, etwa aus der IT-Branche. Obwohl die Reallöhne nicht steigen und die Bevölkerung unter der Inflation leidet, zieht das präsidiale Stabilitätsversprechen offenbar bei vielen.

Die Linke wiederum scheint nachhaltig frustriert, seit die 2015 bis 2019 regierende Syriza mit ihrer Sozialismusutopie gescheitert ist – an den kapitalistischen Bedingungen, aber auch an sich selbst. Viele blieben der Wahl fern: Die Beteiligung lag bei lediglich 56 Prozent.

Trotz seines Grosserfolgs: Mitsotakis verfügt nach der Wahl nicht über die absolute Mehrheit. Bei diesem Urnengang entfiel wegen einer Gesetzesänderung aus der Zeit der Syriza-Regierung der «Fünfzig-Sitze-Bonus» für die Siegerpartei (siehe WOZ Nr. 20/23). Für kommende Wahlen hat Mitsotakis den Bonus aber bereits wieder eingeführt. Er wolle kein Bündnis mit einer anderen Partei eingehen, liess er nun verlauten – was bedeutet, dass in Griechenland wohl bald schon wieder gewählt wird. 

Sarah Schmalz