Wahlen in Griechenland: Das Stabilitätsversprechen
Die konservative Nea Dimokratia des amtierenden Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat am Wochenende die Wahlen in Griechenland mit über vierzig Prozent der Stimmen gewonnen. Die linke Syriza, der Zugewinne prognostiziert worden waren, stürzte von dreissig auf zwanzig Prozent ab.
Das Resultat lässt erschaudern: Nach seiner ersten vierjährigen Amtszeit steht Mitsotakis für massiv verschärfte Repression, weiter militarisierte Grenzen, drastische Sparmassnahmen etwa im Gesundheitswesen und für die sträfliche Vernachlässigung der Brandbekämpfung. Hinzu kommen veritable Skandale – insbesondere das geheimdienstliche Abhören von Opposition und Investigativjournalist:innen. Geschadet hat Mitsotakis auch das verheerende Zugunglück zwischen Athen und Thessaloniki im März nicht.