BVG-Referendum: Starkes erstes Signal

Nr. 22 –

Im Herbst haben die bürgerlichen Parteien mit unlauteren Argumenten an der Urne die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 durchgesetzt – und sich dann um den versprochenen Rentenausgleich in der zweiten Säule foutiert. In der Frühjahrssession beschlossen sie die Senkung der Pensionskassenrenten. Ihre absurde Ansage: Die Versicherten sollen jährlich über zwei Milliarden Franken mehr bezahlen und dafür eine tiefere Rente erhalten.

Der Beschluss trifft Frauen doppelt hart. Denn in der zweiten Säule sind ihre Renten erheblich tiefer als jene der Männer. Besonders Teilzeit arbeitende Frauen in Tieflohnbranchen müssen oft ohne Pensionskassenrente auskommen. Ein linkes Bündnis unter Federführung des Gewerkschaftsbunds hat gegen den Parlamentsbeschluss das Referendum ergriffen. Die laufende Unterschriftensammlung sendet ein erstes starkes Signal: Einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist meldet das Referendumskomitee über 120 000 Unterschriften. Am Ende dürften es deutlich mehr sein.

Die Aussichten auf einen Erfolg an der Urne – voraussichtlich im nächsten Frühjahr ­– scheinen sehr gut. Denn die bürgerliche Allianz zeigte bereits im Parlament Risse. Teile des Gewerbes, etwa Gastrosuisse oder der Bauernverband, lehnen die BVG-Reform als zu teuer ab. Allerdings wird die mächtige und finanzkräftige Versicherungs- und Finanzlobby eine massive Abstimmungskampagne fahren, um ihre Gewinne abzusichern. Für einen linken Erfolg spricht: Diesmal sind auch die Männer, die im Herbst grossmehrheitlich für eine Rentenaltererhöhung der Frauen gestimmt hatten, von Rentensenkungen betroffen. Optimistisch stimmen kann auch ein Blick in die Vergangenheit. Als die Bürgerlichen vor dreizehn Jahren den Umwandlungssatz senken wollten, erlitten sie an der Urne eine krachende Niederlage: 72 Prozent lehnten die Rentensenkung ab. Ausserdem ist das nächste starke Signal am bevorstehenden feministischen Streik vom 14. Juni zu erwarten. Denn die Frauen stimmten im Herbst bis weit ins bürgerliche Lager hinein gegen eine Rentenaltererhöhung. Ihre Wut werden die Bürgerlichen zu spüren bekommen.