Demoverbot: Berner Kapriolen
Eine Woche ist es her, dass die Stadt Bern ein faktisches Demonstrationsverbot bis Weihnachten erlassen hat. Grosskundgebungen (ab zwanzig Personen) in der Innenstadt, hiess es in einer Mitteilung, würden in dieser Zeit nicht bewilligt. Wie kommt eine linke Stadtregierung dazu, das Versammlungsrecht pauschal und präventiv einzuschränken? Das Theater beginnt mit einem Auftritt des kantonalen Sicherheitsdirektors Philippe Müller (FDP) in «Bund» und «Berner Zeitung». Der rechte Hardliner schürt darin Ängste vor ausländischen Extremisten, die Kundgebungen unterwandern könnten, erklärt, ein «Stinkefinger gegen das Bundeshaus» sei schon ein Missbrauch des «Gastrechts» und meint nonchalant, «die Leute» hätten genug von Demonstrationen. Kurz vor dem Untergang des Abendlands, den Müller – mit scharfsinnigem Blick ins Ausland – kommen sieht, dürstet es «die Leute» eben eher nach Zibelemärit, YB und dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron.