Völkerrecht: Ein Entscheid gegen Netanjahu

Nr. 5 –

Der Internationale Gerichtshof fordert Israel dazu auf, alles dafür zu tun, bei seinem Militäreinsatz keinen Völkermord zu begehen. An der Kriegstaktik wird das aber nichts ändern.

Es ist eine Mahnung an die Adresse von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und ein Teilerfolg für Südafrika. Eine weitere Episode im Kampf um die Weltmeinung, wo Israel ohnehin einen schweren Stand hat. Am Freitag entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort beenden, aber alles dafür tun muss, dass es dort nicht zu einem «Völkermord» kommt. Der IGH hält angesichts von über 26 000 Toten die Gefahr eines Genozids für plausibel. Auch ein Aufhetzen zu einem «Völkermord» müsse Israel «verhindern und bestrafen», mahnte Gerichtspräsidentin Joan Donoghue einen Tag vor dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

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