Klimapolitik: Realitäts­verweigerung

Nr. 23 –

Der Ständerat ignoriert mit seiner Erklärung zum EGMR-Urteil, dass einschneidende Klimamassnahmen zwingend und dringend sind.

Allein in den letzten Wochen kam es rund um den Globus zu Überschwemmungen und Hitzewellen mit Hunderten von Toten und Hunderttausenden von Evakuierten. Renommierte Klimawissenschaftler:innen diskutieren inzwischen mit grosser Besorgnis, ob möglicherweise schon im nächsten Jahrzehnt aufgrund der Erhitzung der Meere der so entscheidende Golfstrom zum Erliegen kommen könnte. Doch was macht am Mittwochmorgen der Ständerat? Er verabschiedet eine Erklärung, die im Kern darauf abzielt, ein wegweisendes Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für nichtig zu erklären. Damit missachtet die kleine Kammer des Schweizer Parlaments nicht nur den rechtsstaatlich zentralen Grundsatz der Gewaltenteilung, sie stellt auch die Klimapolitik der Schweiz viel ambitionierter dar, als sie tatsächlich ist – und verharmlost die Klimakrise.

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