Konzeptlose Aufrüstung: Das Bundeshaus im Schützengraben

Nr. 26 –

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit will deutlich mehr Geld in die Armee pumpen, den Blick auf reale Gefahren hat sie dabei komplett verloren. Wie können die Beschlüsse korrigiert werden?

Illustration: Sackmesser mit Waffen

«Die Frage wird gar nicht mehr gestellt, ob es ­sinnvoll ist, diese enormen Summen für die Armee auszugeben, ob diese Aufrüstung wirklich mehr ­Sicherheit für die Schweizer Bevölkerung bringt, sagt eine hörbar wütende Lisa Mazzone am Telefon. «Es geht nur noch darum, wo das Geld für diese Aufrüstung aufgetrieben werden kann», so die neue Präsidentin der Grünen, die am Freitagnachmittag gerade im Zug von Brüssel zurück. Mazzone traf sich dort zu einem Austausch mit grünen Parteivorsteher:innen aus ganz Europa, um sich über die Auswirkungen der EU-Parlamentswahlen auszutauschen. «Es droht ein Rechtsruck innerhalb der EU-Institutionen mit gravierenden Folgen für die Menschenrechte, die Demokratie und vor allem die Umwelt», sagt Mazzone. Die Stimmung sei konstruktiv und kämpferisch gewesen.

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