Sicherheitspolitik: Die Schlacht der «Expert:innen»
Viola Amherd setzt auf eine «unabhängige» Studienkommission, um ihre Interessen durchzusetzen. Karin Keller-Sutter ebenso. Die Debatte um die Armeefinanzierung wird falsch geführt, kommt nicht voran – und dreht sich um die falschen Fragen.
Seit Monaten diskutieren die Politiker:innen in Bundesbern immer wieder dieselbe Frage: Wie kommt die Armee so rasch wie möglich an so viel Geld wie möglich? Sie wird auch in der Herbstsession, die am Montag beginnt, viel Raum einnehmen. Im Nationalrat sind gleich zwei Tage für die Armeebotschaft 2024 eingeplant. Konkret geht es um knapp 30 Milliarden Franken, die die Armee für die kommenden vier Jahre erhalten soll, und ein jährliches Ausgabenbudget von deutlich über 10 Milliarden Franken ab 2030 – heute liegen die jährlichen Ausgaben bei 5,7 Milliarden.
