UNRWA-Finanzierung: Nationalrat begräbt humanitäre Tradition
Die Ausgangslage ist klar: Der mit Abstand wichtigste humanitäre Akteur im Gazastreifen ist die UNRWA, das Palästinenser:innenhilfswerk der Vereinten Nationen. Zumindest kurzfristig kann keine andere Organisation dessen «lebenswichtige» Arbeit vor Ort ersetzen, wie etwa die deutsche Regierung schreibt. Und vor gerade einmal zwei Wochen veröffentlichte Mopan, das offizielle Netz, das im Auftrag von Geberländern die Arbeit multilateraler Organisationen begutachtet, einen Bericht zur Arbeit der UNRWA. Ihr Fazit: «Die Fähigkeit der Agentur, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienste in grossem Umfang für eine der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen der Welt bereitzustellen, ist unvergleichlich.»
Und was macht das Mopan-Mitglied Schweiz? Sie will dem Hilfswerk künftig jegliche finanzielle Unterstützung streichen. Am Montag hat der Nationalrat eine entsprechende Motion des Ausserrhoder SVP-Nationalrats David Zuberbühler angenommen. Die UNRWA sei von der Hamas unterwandert, argumentierte er. Und er verwies auf die von der israelischen Regierung Ende Januar erhobenen Vorwürfe zu angeblich engen Verbindungen des Hilfswerks mit der Hamas – Vorwürfe, die bis jetzt nicht hinreichend belegt worden sind, wie ein von der Uno in Auftrag gegebener unabhängiger Untersuchungsbericht im April ergab.
