Zum Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: Ohne Alternative
Der ICC ist eine Stütze der Weltordnung. Ihn angesichts des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu infrage zu stellen, ist das falsche Signal.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ist oft kritisiert worden: Er sei politisch voreingenommen, gehe nur gegen afrikanische Machthaber vor, sehe über Vergehen westlicher Staaten hinweg. Mit dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza haben die Richter:innen in Den Haag letzte Woche das Gegenteil bewiesen. Doch ausgerechnet in Zeiten, in denen die internationale Ordnung durch antidemokratische Strömungen unter Beschuss gerät wie nie zuvor, ringen westliche Regierungen um einen Umgang mit der Entscheidung.