Rechtsrutsch in Bundesbern: Was stoppt die Gerölllawine?
Immer weiter nach rechts: wie der Rechtsrutsch in Parlament und Bundesrat seit den letzten Wahlen zustande kam – und warum er angreifbar ist.
Aufrüstung, drastische Sparmassnahmen und Asylverschärfungen – in der vor Weihnachten zu Ende gegangenen Wintersession wurde noch einmal deutlich, wie weit das Parlament seit den Wahlen vor gut einem Jahr nach rechts gerückt ist: In Bern dominieren neoliberale Ordnungshüter:innen, die den Staat als Mittel betrachten, um soziale Hierarchien zu festigen. Die gegen oben kuschen und nach unten disziplinieren. Unter Druck ist im Parlament dagegen alles, was sich dem Ordnungs- und Profitgedanken entzieht: der Klima- und Umweltschutz, die soziale Sicherung, der Rechtsschutz von Asylsuchenden oder die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Oder anders gesagt: jeglicher emanzipatorische Fortschritt.
