Schweizer Arbeitsmarkt: Löcher im Schutzschirm
Das Entsendesystem führt zu prekären Arbeitsbedingungen. Ausgerechnet dort würde das geplante Abkommen mit der EU die Kontrollen schwächen. Nicht nur Gewerkschaften warnen davor.
Falls der Bundesrat Vertrauen schaffen wollte, dass das mit dem Lohnschutz schon gut komme im geplanten «Bilaterale III»-Abkommen mit der Europäischen Union, ist das gründlich schiefgegangen. «Die Verhandlungsziele wurden erreicht», heisst es fett gedruckt im Abschlussdokument zu den jahrelangen Verhandlungen, das kurz vor Weihnachten vom Aussendepartement veröffentlicht wurde. Und es wird versprochen: Das Lohnschutzniveau werde gesichert.
Doch noch während die Medienkonferenz lief, an der die zuständigen Bundesräte Beat Jans, Guy Parmelin und Ignazio Cassis vom Deal erzählten, trafen bei Helene Budliger Artieda, der Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), wütende SMS ein. Schliesslich korrigierte Budliger den Bundesrat noch an der Medienkonferenz: «Es gibt gewisse Rückschritte», räumte sie ein.