EU-Rüstungspolitik: Panzer und Raketen im Portfolio

Nr. 3 –

Die EU lockert ihre Nachhaltigkeitskriterien, um mehr privates und öffentliches Kapital in den europäischen Rüstungssektor zu lenken. Die Lobbyorganisationen haben ganze Arbeit geleistet.

Die Zeiten ändern sich gewaltig und gewalttätig. Bereits jetzt hat Russlands Krieg gegen die Ukraine gemäss Schätzungen der Nato über eine Million Tote und Verletzte gefordert. Und seit Beginn vor bald drei Jahren hat er auch zu grossen Verwerfungen in der Politik der EU-Staaten geführt – und manche Werthaltungen auf den Kopf gestellt. Nicht zuletzt in Bezug auf Europas Rüstungsindustrie, die rapide wächst und einen grossen Bedeutungs- und Imagewandel erfahren hat – in einem solchen Ausmass, dass sie von EU-Behörden in einem problematischen Schritt nunmehr als «nachhaltig» kategorisiert werden soll.

Die entsprechende Einstufung passiert im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie: einer Verordnung, die einheitliche Kriterien für die Einhaltung der Uno-Richtlinien für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) vorgibt. Die Kriterien greifen unter anderem für Finanzprodukte, zum Beispiel Aktienfonds; auf diesem Weg sollen zum Beispiel die Investitionen von Klein- und Grossanleger:innen in ökologisch und sozial nachhaltige Bahnen gelenkt werden, etwa in die Produktion erneuerbarer Energie. Und nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Institutionen müssen die Vorgaben in ihren Tätigkeitsbereichen berücksichtigen.

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