Internationales Recht: Eklat um Netanjahu
Ungarn hätte Benjamin Netanjahu beim Besuch in Budapest verhaften müssen. Stattdessen kündigt Viktor Orbán an, den Internationalen Strafgerichtshof verlassen zu wollen.
Eigentlich hätte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán in der vergangenen Woche seinen israelischen Amtskollegen festnehmen lassen müssen. Doch statt Benjamin Netanjahu an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuliefern, rollte Orbán ihm den roten Teppich aus und kündigte an, Ungarn werde vom Römer Statut, der vertraglichen Grundlage des IStGH, zurücktreten. Dieser sei ein «politisches Gericht» geworden, so Orbán. Ungarn wird damit voraussichtlich zum einzigen EU-Land, das nicht Vertragsstaat des Römer Statuts ist.