Ständemehr: Der Kronzeuge schweigt vielsagend
Der Bundesrat entscheidet verfassungskonform, dass es für die Bilateralen III keine Mehrheit der Kantone braucht – die FDP ist ausser Rand und Band. Dabei hätte sie mit Andrea Caroni den Experten in den eigenen Reihen.
Am 2. Dezember vorigen Jahres erhielt Andrea Caroni einen grossen, gelben Blumenstrauss in die Hand gedrückt, eine Streichmusik mit einem Rapper spielte dazu im Bundeshaus auf. Seither steht Caroni als Ständeratspräsident über der Sache, leitet im laufenden Jahr die Geschäfte und äussert sich, wie er der WOZ mitteilt, «nicht öffentlich zu konkreten Themen».
Das ist im vorliegenden Fall bedauerlich. Denn Caroni – Rechtsanwalt, Honorarprofessor an der Universität St. Gallen und FDP-Ständerat aus einem Halbkanton – wäre der ideale Kronzeuge, um seine Partei auf den geeinten Pfad zu führen. Diese ist hochzerstritten in der Frage, ob die Bilateralen III auch das Ständemehr erfordern oder ob nicht doch das Volksmehr genügt.
