Waffenexporte: Die Neutralität wird begraben

Nr. 46 –

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte hat am Dienstag in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats eine weitgehende Lockerung für Exporte von Kriegsmaterial beschlossen. Das Geschäft kommt nun ins Parlament, wo angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse die definitive Annahme der Lockerung wahrscheinlich ist.

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