Todesstrafe in Israel: Nur Palästinenser:innen sind betroffen
Sie existiert im israelischen Rechtssystem seit langem, doch nun sollen die rechtlichen Grundlagen der Todesstrafe ausgeweitet werden. Damit verabschiedet sich der Staat vom Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Das israelische Parlament hat am Montag mit einer knappen Mehrheit für die Erweiterung der rechtlichen Basis, Terrorist:innen mit dem Tod zu bestrafen, gestimmt. Mit dem äusserst umstrittenen Gesetz setzt die Regierung Netanjahu den Umbau des Staates nach ihrem Gusto fort. Nach der Staatsgründung hatte Israel Teile des Strafgesetzes der britischen Mandatsverwaltung, das Mord- und Rebellionsdelikte mit dem Tod bestrafte, übernommen. Kurz danach, im Juni 1948, wurde auf dieser Grundlage ein israelischer Offizier von einem Feldgericht zum Tode verurteilt und exekutiert. Den ihm vorgeworfenen Verrat hatte er in Wahrheit nicht begangen.
