13. AHV-Rente : Abbruchtruppe unterwegs
Die Attacken von FDP und SVP auf die grösste Umverteilungsmaschine sind Teil der AHV-Geschichte. Nun probieren sie es wieder.
Das Framing von Freisinn und SVP ist seit Jahrzehnten dasselbe: Die AHV sei ein Sanierungsfall, ihr drohe der Zusammenbruch, wenn man nichts unternehme, das behaupteten bereits die Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz. Es war und bleibt eine glatte Lüge: Aktuell liegen im AHV-Fonds über 60 Milliarden Franken – mehr als eine Jahresrente. 2017 waren es rund 35 Milliarden. Der Topf hat sich also nicht geleert, sondern fast verdoppelt. Trotz ungünstiger demografischer Entwicklung, sprich mehr Rentner:innen auf weniger Beitragszahler:innen.
Auch in der zurückliegenden Sommersession ritten die Parteien rechts der Mitte, unterstützt von der GLP, ihre Angriffe – und setzten knapp eine ungenügende Finanzierung der 13. AHV-Rente durch. Statt der benötigten rund 4 Milliarden sind es nun bloss 1,4 Milliarden Franken, die der AHV zugutekommen, falls die Stimmberechtigten der Vorlage im November zustimmen. Vom Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz – vollumfängliche Finanzierung der zusätzlichen Rente mit 0,4 Prozent Mehrwertsteuer und 0,2 Prozent Lohnabzug – ist bloss die Mehrwertsteuer übrig geblieben. Und selbst gegen diese äusserst moderate Erhöhung stimmten die FDP und die SVP im Parlament.
