Linke Grundsatzfragen : Das Problem in Sachsen-Anhalt
Die Linke steht unter Druck, mit der CDU zu kooperieren, um die erste AfD-Landesregierung zu verhindern.
Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den bekannten deutschen Regionen. Doch mit der nahenden Landtagswahl vom September richten sich die Augen auf das Bundesland mit gerade mal zwei Millionen Einwohner:innen. Denn was den Umgang aller Parteien mit der rechtsextremen AfD angeht, könnte Sachsen-Anhalt zum Labor werden – mit Folgen für die Politik in ganz Deutschland.
Labor war Sachsen-Anhalt schon einmal, für die Partei Die Linke beziehungsweise ihre Vorgängerpartei PDS: Nachdem sie zu Beginn der neunziger Jahre von den anderen Parteien geschnitten worden war, liessen sich in Sachsen-Anhalt 1994 die Sozialdemokrat:innen erstmals auf eine Kooperation mit der Partei ein. Ein Gamechanger für die PDS – und ihre Eintrittskarte in viele weitere Regierungen mit SPD und Grünen in den ostdeutschen Ländern. Deren Erfolg darf man aus linker Sicht bezweifeln. Der Aufstieg der Rechten liess sich nicht verhindern, und einer überschaubaren Liste sozialer Verbesserungen stehen viele Schweinereien gegenüber, die die Partei als Teil solcher Koalitionen mitgetragen hat.