Europäische Union : Stinksauer auf die Konservativen
Nach den Sommerferien startet die EU in ihr politisches Jahr: Was liegt für progressive Kräfte drin angesichts des Vormarschs extrem rechter Parteien und konzernfreundlicher Wirtschaftspolitik?
Nächste Woche nimmt die Europäische Union ihren Betrieb wieder auf. Zum Auftakt wird die konservative Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Strassburger EU-Parlament ihre «Rede zur Lage der Union» halten – eine Zusammenfassung von Zielen und Schwerpunkten des neuen politischen Jahres. Für von der Leyen ist es das dritte Jahr ihrer zweiten Amtszeit, die geprägt ist von geopolitischen Turbulenzen, aufrückendem Autoritarismus und dem Ringen der EU um Marktpositionen und Zugang zu essenziellen Ressourcen. Klima-, Umwelt- oder Sozialstandards hingegen haben deutlich weniger Konjunktur.
