Austerität : Heisser Herbst in der Westschweiz

Über 20 000 Personen waren es, die am Wochenende in der Romandie auf die Strasse gingen. Unter dem Motto «Kein 50-Grad-Sommer» demonstrierten sie in Lausanne, Genf und Fribourg gegen die Untätigkeit der Politik in Sachen Klima – rund eine Woche vor den geplanten Kundgebungen in der Deutschschweiz. Doch dürfte das erst der Auftakt zum «heissen Herbst» in der Westschweiz gewesen sein: Anlass für weitere Proteste lieferten vergangene Woche die Kantonsregierungen von Genf und der Waadt, die ihre tiefroten Budgets fürs nächste Jahr präsentierten.

In Genf fehlt unter dem Strich eine halbe Milliarde Franken, obwohl die Regierung ein umfangreiches Sparpaket umsetzen will. Es sieht Einschnitte etwa bei der Sozialhilfe, dem Staatspersonal oder im Bildungsbereich vor, will aber auch die Gemeinden stärker zur Kasse bitten. In der Waadt beläuft sich das prognostizierte Defizit derzeit auf rund 350 Millionen Franken – noch bevor am Sonntag die Stimmbevölkerung über eine weitreichende Senkung von Einkommens- und Vermögenssteuern entscheidet. Doch das ist düstere Zukunftsmusik. Vorerst sieht die Kantonsregierung «nur» Einsparungen von 65 Millionen Franken vor, von den Kürzungen ausgenommen ist das Staatspersonal. Man hat wohl aus den Ereignissen des letzten Jahres gelernt, als nach Bekanntwerden von Sparplänen wochenlang Tausende Staatsangestellte, Gewerkschafter:innen und Unterstützer:innen auf die Strasse gingen.