Bilaterale III : Alles für die Galerie?
Das parlamentarische Gezerre um das geplante Abkommen mit der EU ist kaum mehr zu durchschauen. Doch die diffuse Haltung von Mitte-Partei und FDP hat einen Grund.
Wenn sich am Montag der Ständerat in der viel beschworenen Mammutdebatte zu den neuen bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union vergräbt (sogar eine Nachtsitzung ist anberaumt!), wird gleich gegenüber dem Bundeshaus ein ganz anderer Fokus gelegt. Während nämlich die Ständerät:innen der FDP mit ihrer Haltung zu den EU-Abkommen ringen, bittet die Kopräsidentin der Freisinnigen, die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, zum Termin im Medienzentrum. Thema dort: die Gegenkampagne der FDP zur Finanzierung der 13. AHV-Rente mittels Mehrwertsteuererhöhung, über die Ende November abgestimmt wird.
