Grenzschutz-Initiative : Offensichtlich radikal – und unzulässig?

Lange schweigen wird der Kampagnenapparat der SVP nicht. Mit der im September 2025 eingereichten Grenzschutz-Initiative bläst die SVP zum nächsten Grossangriff, dieses Mal auf das Asylrecht. Die Initiative fordert systematische Kontrollen der Landesgrenzen, ein Einreiseverbot für Geflüchtete und die teilweise Abschaffung der vorläufigen Aufnahme und des Rechts auf Asyl. Zudem enthält die Initiative eine Art Ausschaffungsklausel: Bund und Kantone müssten für alle Personen ohne Aufenthaltsstatus «sicherstellen», dass sie die Schweiz verlassen. Wer das nicht tut, den will die SVP noch weiter prekarisieren.