Erbschaftssteuer: Nervöse Gegner:innen
Mit ihrer «Initiative für eine Zukunft» fordert die Juso einen sozialen Klimaschutz. Konkret will sie Vermögen ab einem Freibetrag von fünfzig Millionen Franken zu fünfzig Prozent besteuern und mit den Einnahmen sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft finanzieren. Wie viel Widerstand die Initiative ausgelöst hat, ist nur mit dem Abwehrreflex einer bürgerlichen Gesellschaft zu erklären, die die Unhaltbarkeit des Status quo verdrängen will. Ende letzten Jahres hat der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. In seiner Botschaft schreibt er: «Die Initiative würde das Verursacherprinzip schwächen, indem die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel auf den vermögendsten Teil der Bevölkerung konzentriert würden.» Zur Erinnerung: In der Schweiz verursachen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast viermal mehr CO2-Äquivalente als die ärmsten zehn Prozent.
Auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die Initiative bereits ohne Gegenvorschlag bachab geschickt – die SP hatte Varianten mit einem Steuersatz von 25 Prozent oder einer Vermögenssteuer eingebracht. Alles deutet nun darauf hin, dass die Stimmbevölkerung bereits im November über die Initiative abstimmen wird: Am 5. März wird der Nationalrat über die Initiative befinden, der Ständerat wahrscheinlich in der Sommersession.
Der Abstimmungskampf ist bereits lanciert: Ein von Swiss Family Business, einer Interessenorganisation von familien- und inhabergeführten Unternehmen, initiiertes überparteiliches Komitee, dem auch SP-Abweichler Daniel Jositsch angehört, lud am 13. Februar zu einer Medienkonferenz gegen die Initiative. Und behauptete: «Die negativen Konsequenzen der Initiative wären vielfältig und träfen im Endeffekt alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes schwer.» Abstimmungskampf, bevor die parlamentarischen Debatten abgeschlossen sind? Ein äusserst ungewöhnliches Vorgehen. Und ein deutliches Zeichen dafür, dass es die bürgerliche Allianz nervös macht, ohne Gegenvorschlag gegen die Juso-Initiative anzutreten.
