Nr. 16/2017 vom 20.04.2017

Unterlassene Hilfeleistung der EU

Von Noëmi Landolt

8000 gerettete Menschen, 13 Tote, das ist die Bilanz des Osterwochenendes auf dem Mittelmeer. Dass es nicht mehr Tote gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Und ist allein dem Einsatz von privaten Rettungsinitiativen zu verdanken. Jener Organisationen also, die in den letzten Wochen immer wieder verunglimpft und verdächtigt wurden, gemeinsame Sache mit libyschen Schlepperbanden zu machen. Nicht zuletzt auch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von der man doch eigentlich lieber wissen möchte, was sie an Ostern so gemacht hat, anstatt die RetterInnen zu unterstützen.

Die Situation vor der libyschen Küste ist mittlerweile derart prekär, dass die Rettungsschiffe selbst in Seenot geraten. Die «Iuventa», ein Schiff der deutschen Organisation Jugend rettet, hatte am Sonntag so viele Flüchtlinge an Bord, dass sie selbst manövrierunfähig wurde. Die einzigen anderen zwei Rettungsschiffe in der Nähe waren ebenfalls bis über die Kapazitätsgrenzen gefüllt, und alle weiteren Schiffe waren bereits auf dem Weg nach Italien, um die Geretteten der letzten Tage an Land zu bringen. Um die verbliebenen drei Schiffe herum befanden sich noch gut 400 weitere Flüchtlinge ohne Schwimmwesten in Holz- und Gummibooten, zugleich drohte das Wetter umzuschlagen. Zwei von der zentralen Seenotrettungsleitstelle MRCC Rom von Lampedusa losgeschickte Schiffe mussten unterwegs so viele Flüchtlinge mit an Bord nehmen, dass sie umkehren mussten, bevor sie bei der «Iuventa» ankamen. Hilfe kam somit erst am Ostermontag durch ein Boot von Save the Children.

Ebenfalls an diesem Wochenende dokumentierte die Organisation Watch the Med, die über ihr «Alarmphone» Notrufe von Flüchtlingen vom Mittelmeer entgegennimmt und an die zuständige Küstenwache weiterleitet, den Fall eines Bootes, das mehr als dreissig Stunden auf Rettung warten musste und nur dank eines Flugzeugs der Humanitarian Pilots Initiative aufgefunden worden war.

Das vergangene Wochenende hat einmal mehr deutlich gemacht, wie unverzichtbar der Einsatz der privaten Rettungsschiffe ist und wie wichtig ein von der EU koordiniertes, staatenübergreifendes Programm wäre, das sich auf Seenotrettung statt auf Grenzschutz konzentriert. Die Untätigkeit der EU ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung; die Vorwürfe an die Adresse der Rettungsorganisationen nichts anderes als Versuche, davon abzulenken.

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