Nr. 08/2008 vom 21.02.2008

Angriff auf Entenhausen

Datenlecks am Finanzplatz Liechtenstein: Aus der feinen Adresse für solvente AusländerInnen ist ein Hinterhof geworden. Das fürstliche Land schiebt die Schuld auf Deutschland.

Von Daniel Ryser, Vaduz

Diese Münchner Kanzlei macht das Geschäft des Jahres: «Wir haben fliegende Wechsel», sagt die freundliche Telefonistin. «Herr Leisner hat jetzt einen Termin und um 20 Uhr einen, und dann um 21 Uhr. Und dann noch einen.» Herr Leisner arbeitet seit dem frühen Morgen und hat keine freie Minute. Herr Leisner heisst Jan Olaf mit Vornamen, ist Anwalt in München und spezialisiert auf das Steuerstrafrecht. Er ist zurzeit einer der gefragtesten Männer Münchens. Sieben neue Mandate hat er bereits. Es werden offenbar stündlich mehr. Zwei seiner Kunden haben der Justiz bereits gestanden, mithilfe von Liechtensteiner Stiftungen Steuergeld hinterzogen zu haben. Die anderen fünf haben sich selbst angezeigt.

Die Schickeria hat ein Problem: In München, zurzeit Schwerpunkt der Ermittlungen, haben BeamtInnen der Steuerfahndung in den ersten beiden Tagen dieser Woche schon etliche Millionen Euro aufgetrieben - allein hier habe man die Millionen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für die Daten-DVD ausgegeben hat, egalisiert. Leisner erklärte der Online-Ausgabe der «Süddeutschen Zeitung» zwischen zwei Sitzungen, warum die FahnderInnen mit der ersten Razzia derart offensiv umgingen: «Das Material der Steuerfahndung ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt habe.» Es reiche bis in die siebziger und achtziger Jahre zurück. Die Daten, die den FahnderInnen in die Hände gefallen sind, seien «lückenlos, die haben einfach alles». Offenbar schwärmen nun die BeamtInnen in kleinen Teams aus, klingeln an Haustüren - und die Betroffenen gestehen. SteuersünderInnen schlafen zurzeit sehr schlecht. AnwältInnen raten zur Selbstanzeige: So entgeht man einer Busse.

«Ein gemeiner Verrat»

Die beiden Arbeiter in der Beiz in Vaduz interessiert diese Geschichte nicht sonderlich. Sie wundern sich bloss, dass einer wie der der Steuerhinterziehung überführte Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel alles aufs Spiel setzte für eine Million Euro, wo er doch schon so viel hatte. Die Frau am Kiosk zeigt auf das Schloss, das emporragt, und sagt, Liechtenstein habe eigene Gesetze, der Fürst, das Land, undenkbar woanders, aber undenkbar hier, wenn es anders wäre. 2003 stimmten achtzig Prozent der LiechtensteinerInnen für eine Verfassungsänderung zugunsten des Fürsten: Der soll das Parlament auflösen und bei der Wahl der RichterInnen sein Veto einlegen können. Was die LiechtensteinerInnen jetzt denken? Sie schlägt die aktuelle Ausgabe des «Volksblatts» auf, und dort steht: «Ein gemeiner Verrat für Geld.» Es ist der Titel einer Strassenumfrage. Und das «Liechtensteiner Vaterland» titelt «Fragwürdige Ermittlungsmethoden».

Regierungschef Otmar Hasler ist ausgerechnet dieser Tage zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren auf Staatsbesuch in Deutschland. Es war schon lange geplant. Also muss im eigenen Land der Stellvertreter ran. Die Polizei ist präsent im Vaduzersaal, es ist zehn Uhr morgens, die Sonne scheint, es ist keine Aufregung zu spüren auf den Strassen des Ländles, und das Fürstentum bricht sein Schweigen, das angehalten hatte, seit vergangenen Donnerstag die Bochumer Staatsanwaltschaft den Chef der Deutschen Post und zweitmächtigsten Manager des Landes, Klaus Zumwinkel, zu Fall brachte. Er wurde der Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro verdächtigt.

Er hat gestanden und ist auf Druck der Regierung von seinem Posten zurückgetreten. Der Topmanager ist inzwischen gegen eine Kaution von vier Millionen Euro wieder auf freiem Fuss. Er war im Rahmen der Ermittlungen das prominente Opfer, der Warnschuss.

«Investieren wie der Fürst»

Es ist das erste Ergebnis einer Ermittlung im Zusammenhang mit Geldanlagen in einer Stiftung der LGT-Bank. Die Bank gehört der Fürstenfamilie. Noch ist nicht ganz klar, wie es passierte, es ist nur klar, dass es passierte: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank stahl Daten Hunderter deutscher KundInnen. Der Bundesnachrichtendienst kaufte ihm die DVD für über vier Millionen Euro ab und übergab sie der Steuerfahndung - ein umstrittenes Vorgehen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft leitete daraufhin die grösste Aktion gegen Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Auf der DVD befinden sich womöglich mehr als tausend Namen von gut verdienenden Deutschen, der Elite des Landes, darunter offenbar prominente ManagerInnen, Künstler, Sportlerinnen, denen die Bank des Fürsten durch das dortige Stiftungsrecht ermöglichte, Steuern zu hinterziehen und Deutschland dadurch finanziell erheblich zu schaden. Der Slogan der Bank lautet «Investieren wie der Fürst».

Liechtenstein ist nun empört. Nicht ob der eigenen Praktiken, sondern ob jener des Bundesnachrichtendienstes. Der Skandal um deutsches Schwarzgeld zieht Kreise: Am Montag dieser Woche durchsuchten Fahnder mehrere Privatbanken und dann, am Dienstag, die Münchner Filialen der Dresdner Bank und der UBS.

Der Staatschef des Fürstentums, Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Lichtenstein, ist auf jeden Fall «not amused». Mit versteinerter Miene steht er im Vaduzersaal der internationalen Presse wenig Rede und noch weniger Antwort. Deutschland war in den letzten Tagen nicht zum Entgegenkommen bereit. Im Gegenteil.

Es hiess: «Die Millionen Euro, die wir für die DVD zahlten, sind sehr gut angelegt. Damit holen wir entgangene Steuermillionen im dreistelligen Bereich zurück.»

Seine Durchlaucht stellt deshalb gleich mal was klar: Die Deutschen sind komplett unfähig und haben keine Ahnung. «Sie haben das schlechteste Steuersystem der Welt.» Und das solle die Schuld des Fürstentums sein? Seine Durchlaucht: «Das Problem sind nicht unsere Gesetze, das Problem ist die kriminelle Energie der deutschen Steuerhinterzieher. Die deutsche Regierung steckt das Geld lieber in Kriminelle, die Daten stehlen, statt in die Verbesserung dieses Systems.» Der stellvertretende Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher, der ihm zur Seite steht, nickt. «Das ist ein Angriff auf Lichtenstein. Diese Geschichte wird auch Implikationen auf die Schweiz haben. Man will im grossen Stil Hehlerei betreiben.» In Liechtenstein, sagt der Erbprinz, «vertraut man eben noch auf die Ehrlichkeit der Bürger». Deshalb ist Transparenz und Rechtshilfe in den Steuerfragen offenbar nicht nötig. Seine Durchlaucht hat das Problem lokalisiert: «Es würde nicht helfen, würden wir enger zusammenarbeiten, das Problem bliebe das deutsche Steuersystem, die Leute würden ihr Geld trotzdem ins Ausland schaffen wollen.»

35 000 Einwohner, 400 Treuhänder

Liechtenstein lebt zu einem grossen Teil vom Geschäft mit der Steuerhinterziehung. Zu diesem Schluss kommt ein internes Papier des deutschen Finanzministeriums, mit dem der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler am Mittwoch in Berlin empfangen wurde. Sein Land gilt unter SteuerexpertInnen als «Hinterziehungsparadies». Bei Steuerhinterziehung verweigert es jegliche Amtshilfe. Und es fördert Hinterziehung mit seinem Stiftungsrecht: Wer beispielsweise eine halbe Million Euro verschwinden lassen möchte, sucht eineN der 400 TreuhänderInnen auf, die es im 35 000-EinwohnerInnen-Fürstentum gibt. Die TreuhänderInnen gründen eine Stiftung, geben einen Stiftungszweck an, den die AuftraggeberInnen jederzeit ändern können. Die Stiftung wird so zum anonymen Konto: Nur die TreuhänderInnen kennen den wahren Wert und die InhaberInnen der Stiftung. In Liechtenstein gibt es über 70 000 solcher Stiftungen. Es geht um Dutzende Milliarden Franken, wenn nicht mehr. Wie viel davon Schwarzgeld ist, ist unklar.

Die vom Datenklau betroffene fürstliche LGT-Bank hat 77 000 KundInnen. Ein deutscher Staatsanwalt sagte dieser Tage: «Wir haben die Bank geknackt.» Ist die aggressive Sprache ein Hinweis auf die Machenschaften Liechtensteins? Gibt es, wie deutsche Medien berichteten, in den auf DVD vorliegenden Daten gar Hinweise auf Dienstvorschriften des Fürstentums über die Verschleierung von Finanzströmen? Seine Durchlaucht: «Nein, natürlich nicht.» Und: «Es kann nicht unsere Aufgabe sein, jeden Kunden auszufragen, ob er gedenkt, in seinem Heimatland alles zu deklarieren.» Klaus Tschütscher sagt: «Geknackt - diese Sprache ist bei uns undenkbar. Es ist die Sprache der Panzerknacker. Wir sind hier nicht in Entenhausen.»

Es gibt auch eine andere Sprache: Das Fürstentum gerät international hart in die Kritik und kämpft (nicht zum ersten Mal) um seinen Ruf. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sieht die Sache anders als der Erbprinz; Liechtenstein trage eine Mitverantwortung für die deutsche Steueraffäre, teilte die Organisation diese Woche mit. Das Land versuche, von Steuerhinterziehungen von AusländerInnen zu profitieren. Neben Andorra und Monaco sei es eines der letzten Steuerparadiese, die sich Transparenz verwehrten. Liechtenstein, so gross wie der kleine Kanton Appenzell Innerrhoden, hat dank des Finanzplatzes als Wirtschaftsmotor das höchste Bruttoinlandprodukt pro Kopf weltweit, es liegt bei 90 000 Euro. Es gibt fünfzehn Banken im Fürstentum. Und 75 000 Briefkastenfirmen.

Ein Haufen schöner Worte

Vizeregierungschef Klaus Tschütscher schwitzt. Schweissperlen kullern von seiner Stirn hinunter auf die Backe. Die Regierungssprecherin will etwas sagen. Die Anlage macht einen ohrenbetäubenden Lärm. Was hat er den Vorwürfen der OECD zu entgegnen, den Vorwürfen der deutschen Regierung? Tschütscher zählt auf, was Liechtenstein alles bietet: «Stärkung, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Reformbemühungen.» Reform klingt so gut wie das Wort Stiftung. Und genau dieser Tage will das Land die Reform des kritisierten Stiftungsrechtes präsentieren. Dass diese Reform laut Harald Bösch, einem Experten für das liechtensteinische Stiftungsrecht, nur der TreuhänderInnenlobby dient, nicht aber den Missbrauch beseitigt oder zu mehr Transparenz führt, sagt Tschütscher nicht. Im Fürstentum «gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien», sagt Seine Durchlaucht.

Wie war es eigentlich möglich, verhältnismässig leicht an streng geheime Bankdaten zu kommen? Bedeutet der Datenklau das Ende der undurchsichtigen Machenschaften am Liechtensteiner Finanzplatz? Wer die Daten gestohlen und dem BND verkauft hat, ist unklar. Liechtenstein sagt, es handle sich um einen Mann namens Heinrich K., der die Daten 2002 entwendet und dafür eine Gefängnisstrafe verbüsst habe. Er müsse eine Kopie versteckt haben. Es handle sich um Daten von 500 Kunden bis zum Jahr 2003. In Deutschland aber heisst es, es handle sich um 1000 Daten bis zum Jahr 2005. Gibt es also mehrere Lecks? Klar ist: Aus der fürstlichen LGT-Bank, der feinen Adresse für Deutschlands Superreiche und Topmanager, die noch mehr Geld machen wollten, ist ein Hinterhof geworden, in dem die KundInnen etwas schäbig aussehen. Und den ausbezahlten Datendieb gibt es nicht mehr. Weil die Person offenbar mit dem Tod bedroht wird, erhielt sie von den deutschen Behörden eine neue Existenz. Die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingeleitet: Wie ist der BND in den Besitz der DVD gelangt? «Wir werden in dieser Sache Deutschland um Rechtshilfe ersuchen», sagt Tschütscher, der in Sachen Steuern Deutschland Rechtshilfe verweigert.

Dann folgt der einzige Moment während der Fragerunde nach der Pressekonferenz, wo Seine Durchlaucht und der stellvertretende Regierungschef schweigen. Der ZDF-Reporter stellt zum Abschluss der zeitlich klar abgesteckten Pressekonferenz eine ganz einfache, klare Frage. Es ist die Frage, warum ein System den Anreiz zur Steuerhinterziehung überhaupt bietet, wenn es mit solchen Machenschaften offiziell gar nichts zu tun haben will: «Warum gibt es in Ihrem Land Stiftungen, die keinen Einblick gewähren?»

Die Zeit war um.

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