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«Was ist das für eine Demokratie?»

Ständig sind irgendwo in Spanien die Angehörigen von über 500 baskischen Gefangenen unterwegs, um Väter, Brüder oder FreundInnen in weit entfernten Haftanstalten zu besuchen. Ein Reisebericht.

Der Kalte Krieg war nie ganz vorbei

Seit 1989 bedrängt die Nato Russland. Angesichts dieser Chronologie der Nadelstiche ist es nachvollziehbar, dass Wladimir Putins Annexion der Krim bei der russischen Bevölkerung grosse Zustimmung findet.

Zwischen Erinnerung und Selbstzensur

Der Versöhnungsprozess nach dem Genozid von 1994 ist mehrheitlich von oben diktiert. Zumindest solange die Bevölkerung von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Ruandas profitiert, ist ein Ausbrechen neuer ethnischer Gewalt unwahrscheinlich.

Reformen im sozialistischen Gang

Der kubanische Staats- und Parteichef Raúl Castro will mit einem Investitionsgesetz die Abhängigkeit von Venezuela mindern. Kuba bietet ausländischen Unternehmen exzellent ausgebildete Arbeitskräfte.

Die Geachteten

Die reichsten ukrainischen Oligarchen sind nicht auf der Liste der Personen, deren Vermögen in der Schweiz gesperrt wurde. Sie haben ihren Reichtum aber genau so ergaunert wie der Janukowitsch-Clan – und haben ihre Firmen hier domiziliert.

Die Geächteten

Die Schweiz hat die Konten und Vermögen wichtiger ukrainischer ExponentInnen blockiert. Auf der Liste stehen 29 Namen. Von zweien ist bekannt, dass sie Firmen in der Schweiz unterhalten: der Sohn des Exstaatspräsidenten Wiktor Janukowitsch und der noch nicht dreissigjährige Oligarch Serhi Kurtschenko.

Plutokraten gegen Emporkömmlinge

Die mächtigsten ukrainischen Oligarchen wickeln ihre Geschäfte gerne über die Schweiz ab. Kein einziges ihrer Konten wurde gesperrt, obwohl sie den gestürzten Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch gross gemacht hatten.

Höhere Zäune, höhere Erwartungen

Die derzeitige Migrationswelle von Nordafrika nach Europa hat verschiedenste Ursachen. Sie liegen auch im Arabischen Frühling. Vor allem in Libyen floriert ein lukrativer Menschenhandel, und MigrantInnen gelten als «Handelsgut».

Die Islamisten und das Chaos

Die Faruk-Brigaden und andere RebellInnen versuchen, der grenzenlosen Brutalität der radikalislamistischen Gruppierungen etwas entgegenzusetzen. Mit mässigem Erfolg, wie ein Augenschein in Nordsyrien zeigt.

Fünf Fragen an die Mächtigen

Erst erlag der klassenkämpferische Gewerkschafter Bob Crow einem Herzinfarkt, dann starb der grosse Labour-Politiker Tony Benn: Innerhalb einer Woche verlor die britische Linke zwei wichtige Repräsentanten.

Das Völkerrecht und das Volk

In der Politik haben Worte wenig Wert. Zum Beispiel in Russland. Am Dienstag sprach Staatschef Wladimir Putin vor den Abgeordneten des russischen Parlaments.

Freie Wahlen ohne Wahl

Die Demokratie verliert im Zeichen der Globalisierung zunehmend an Substanz. Echte politische Veränderungen zu bewirken, wird schwieriger. Zwar gibt es viele Protestbewegungen, doch droht ihnen die Vereinnahmung durch die Eliten.

Die mächtigen Freunde der Schwulenfeinde

In Uganda fürchten Schwule und Lesben um ihr Leben, seit Präsident Museveni ein Gesetz gegen Homosexualität unterzeichnet hat. Evangelikale Prediger aus den USA profitieren davon ebenso wie der autoritäre Präsident.

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