WOZ Nr. 38/2008 vom 18.09.2008

Die Strom-Amnesie

Die Bürgerlichen klagen über zu hohe Stromtarife - derweil haben sie das Desaster selber verursacht. Bei der AKW-Debatte kündigt sich derselbe Schlamassel an.

Von Susan Boos

Jammern und Wehklagen schallen übers Land: Die Strompreise steigen - in manchen Städten zwischen dreissig und siebzig Prozent. Es ist der nackte Irrsinn. Doch niemand will sich erinnern, wie der Schlamassel eigentlich begonnen hat: Vor über zehn Jahren stimmten bürgerliche PolitikerInnen das hohe Lied der Liberalisierung an. Sie verkündeten, der hiesige Strommarkt müsse schleunigst geöffnet werden, damit die Preise sänken. Ab nächstem Jahr dürfen GrosskundInnen ihre StromlieferantInnen selber wählen. Bereits heute ist klar, dass dieser erste Liberalisierungsschritt die Strompreise im Durchschnitt um zwanzig Prozent in die Höhe treibt.

Die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände sind erstaunt und empört - derweil man dies alles schon längst wusste: «In Kalifornien stiegen die Strompreise nach der Liberalisierung zeitweilig um das Zwanzig- bis Fünfzigfache. Aber auch an der europäischen Strombörse stiegen die Handelspreise in den letzten Jahren um ein Vielfaches. Grundsätzlich wäre gegen höhere Strompreise ja nichts einzuwenden. Die Frage ist nur: Wer zockt ab?» Das schrieb die WOZ 2002 vor der Abstimmung über die erste Liberalisierungsvorlage, das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG).

Alle Wirtschaftsverbände, die bürgerlichen Parteien und auch Teile der Linken engagierten sich für die Marktöffnung und versprachen Einsparungen in Milliardenhöhe. Die Gewerkschaften ergriffen jedoch erfolgreich das Referendum: Das EMG wurde im September 2002 abgelehnt.

Zahlen fürs bezahlte Netz

Schon Ende 2004 legte der Bund eine neue Version vor, das Stromversorgungsgesetz. Es ist in diversen Punkten besser als das EMG, bringt zum Beispiel mit der kostendeckenden Einspeisevergütung eine stärkere Förderung alternativer Energien und sieht eine schrittweise Marktöffnung vor. Deswegen ergriff auch niemand mehr das Referendum.

Ein wichtiger Punkt wurde jedoch erneut ausgeklammert: das Netz. Das Stromnetz ist ein natürliches Monopol, weshalb es von der öffentlichen Hand und nicht von den StromproduzentInnen kontrolliert werden sollte, «da sich damit Geld verdienen und Politik betreiben lässt», wie die WOZ schon vor der EMG-Abstimmung schrieb.

Aber die grossen Energieunternehmen Atel, Axpo, BKW oder EOS kontrollieren weiterhin die Hochspannungsleitungen, auch wenn diese in die separate Gesellschaft Swissgrid ausgelagert wurden.

Mit den Netzgebühren werden Elektrizitätsunternehmen tüchtig verdienen: pro Jahr zusätzlich mindestens eine Milliarde Franken, wie der Energiespezialist Heini Glauser errechnet hat. Geld, das eigentlich den KonsumentInnen gehört - sie zahlen unerhörte Gebühren für die Benutzung von amortisierten Leitungen, die sie einst finanziert haben.

Economiesuisse-Präsident und FDP-Ständerat Gerold Bührer bittet nun die Stromwirtschaft, sie möge «nicht auf alle Erhöhungen pochen, die ihr das Gesetz ermöglicht». Andere bürgerliche Politiker wollen den Preisschub mit Notrecht stoppen. Dabei waren sie es, die das Desaster erst verursacht haben. Aber da herrscht Amnesie.

Dasselbe bei den AKWs

Diese Leute verfügen über eine überwältigende Lernresistenz - von der man nicht weiss, ob sie Dummheit, Filz oder Raffgier entspringt. Der nächste Schlammassel kündigt sich bereits an. Es sind dieselben AkteurInnen beteiligt: Die grossen Stromkonzerne und die rechtsbürgerliche Phalanx, die gemeinsam neue Atomkraftwerke bauen wollen. Die Atel hat bereits ein Rahmenbewilligungsgesuch für einen AKW-Neubau bei Gösgen eingereicht. Noch diesen Herbst will die Axpo zusammen mit der BKW ein solches Gesuch für ein AKW bei Mühleberg und eines bei Beznau einreichen. Insgesamt sollen also drei neue Atomkraftwerke gebaut werden - und zwar ausgerechnet von jenen grossen Energieunternehmen, die jetzt bei den KonsumentInnen abkassieren.

Dabei ist hinlänglich bekannt, dass Atomstrom nicht wettbewerbsfähig ist. Man sah es bei Leibstadt - das jüngste Schweizer AKW sollte ursprünglich 1,8 Milliarden Franken kosten; als es 1984 den Betrieb aufnahm, lagen die Baukosten bei 5,1 Milliarden Franken.

Selbst die NZZ nannte Leibstadt Ende der neunziger Jahre eine «gestrandete Investition». Heute kostet Leibstadtstrom angeblich noch 4,7 Rappen pro Kilowattstunde - nicht mehr als der Strom aus einem Gaskraftwerk.

Kaspar Müller von der Aktionärsstiftung Ethos hat die Leibstadt-Bilanzen unter die Lupe genommen. Seine Erkenntnisse: Die Kapitalkosten des AKWs seien nicht gedeckt, die ausgewiesenen Gestehungskosten seien zu tief, es bestehe offensichtlich eine wesentliche Eigenkapitallücke. Müllers Fazit: «Atomkraftwerke sind aufgrund der heute verfügbaren Informationen nicht kapitalmarktfähig und somit auch nicht in der Lage, in einem liberalisierten Markt zu bestehen.» Er äusserte diese deutliche Kritik am vergangenen Freitag an der Fachtagung «Neue Atomkraftwerke in der Schweiz - Fehlinvestition oder Goldesel?», die die Schweizerische Energie-Stiftung organisiert hatte.

An dieser Tagung trat auch Manfred Thumann auf, Chef der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG, die das AKW Beznau betreibt und zur Axpo gehört. Er sagte, der Strom eines neuen AKWs werde bei Inbetriebnahme etwa sechs Rappen pro Kilowattstunde kosten und nach sechzig Jahren Laufzeit weniger als vier Rappen.

22 statt 4 Rappen

Wolfgang Irrek vom Wuppertal-Institut machte indes eine andere Rechnung und legte dar, weshalb die wahren Gestehungskosten von AKW-Strom viel höher sind: Das neue AKW, das zurzeit in Finnland gebaut wird (voraussichtlich käme in der Schweiz ein ähnliches Modell zu stehen) sollte ursprünglich 3,2 Milliarden Euro kosten, fünf Jahre nach Baubeginn liegen die Kosten bereits bei 4,5 Milliarden. Ausserdem verzögert sich der Bau um Jahre, weshalb Finnland auch noch CO2-Zertifikate in Höhe von 300 Millionen Euro kaufen muss. Würde man zudem ein AKW ausreichend gegen einen Super-GAU versichern, käme die Kilowattstunde sofort auf acht Rappen mehr. Müssten die AKW-Bauer und -Betreiberinnen marktübliche Zinsen zahlen, würde sich der Strom um bis zu 22 Rappen verteuern. Die Kosten für allfällige Nachrüstungen oder die realen Entsorgungs- und die Rückbaukosten können gar nicht berechnet werden, da sie nicht bekannt sind. Irrek kommt zum Schluss: «Wirtschaftlich und finanzierbar sind neue Kernkraftwerke nur mit impliziter oder expliziter staatlicher Begünstigung.»