Nr. 04/2009 vom 22.01.2009

Obamas Naher Osten

Auch unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama wird sich im Nahen Osten nichts ändern, prophezeien ExpertInnen. Doch sie könnten sich auch täuschen.

Von Andreas Zumach, Genf

Schärfer hätte der Kontrast kaum sein können: In der US-Hauptstadt Washington ist am Dienstag der 44. Präsident Barack Hussein Obama in einer weltweit ausgestrahlten prunkvollen Zeremonie mit über zwei Millionen BesucherInnen vereidigt worden. Gleichzeitig besichtigte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, begleitet von einigen wenigen zugelassenen JournalistInnen, die rauchenden Trümmer in der palästinensischen Stadt Gaza.

Unter tosendem Beifall versprach der «mächtigste Mann der Welt» in Washington für die kommenden vier Jahre eine starke - anders als in den letzten acht Jahren jedoch auf Kooperation angelegte - Führungsrolle seines Landes bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen und brennendsten regionalen Konflikte dieser Welt. Ausdrücklich erwähnte Obama Afghanistan und den Irak, die Wirtschaftskrise, den Terrorismus sowie den Klimawandel - nicht jedoch den Krieg in Israel-Palästina, der nur wenige Stunden zuvor mit Rücksicht auf Obamas Amtseinführung unterbrochen wurde.

Marginalisierte Uno

Hilflos beklagte derweil in Gaza der oberste Repräsentant der Uno, die seit über sechzig Jahren für den Nahostkonflikt zuständig ist, das «herzzerreissende» Ausmass der Schäden, die Israels Streitkräfte verursacht haben. Und er forderte eine Untersuchung der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Gazastreifens und der teilweisen Zerstörung mehrerer Uno-Gebäude.

Der Auftritt des Generalsekretärs symbolisiert die seit Jahrzehnten völlig marginalisierte Rolle der Uno im Nahostkonflikt. Sie ist in ihren völkerrechtlichen, (sicherheits)politischen, menschenrechtlichen und humanitären Zuständigkeiten für diesen Konflikt vollkommen blockiert. Seit vierzig Jahren bekräftigt die Generalversammlung jeden Herbst mit überwältigender Mehrheit die beiden völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen 242 und 338, mit denen Israel nach dem Sechstagekrieg von 1967 zum «unverzüglichen und vollständigen» Rückzug von den damals besetzten Gebieten aufgefordert wurde. Doch im Sicherheitsrat und in anderen Gremien verhindert die Vetomacht USA eine Durchsetzung dieser beiden Resolutionen, wie auch die Ausübung von politischem Druck auf Israel, der erforderlich wäre, um eine Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967 zu verwirklichen. Und vor Ort hindert die israelische Regierung mit ihren Streit- und Sicherheitskräften die Uno daran, ihr Mandat zur Beobachtung der Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten und zur humanitären Versorgung der Not leidenden Bevölkerung auszuüben.

Beschädigte Glaubwürdigkeit

Eine stärkere Uno im Nahostkonflikt und die Aussicht auf ein dauerhaftes Ende von Krieg, Terror, Belagerung und Besatzung wird es nur dann geben, wenn die USA ihre Politik korrigieren. Sie müssen damit beginnen, den notwendigen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um eine Zweistaatenlösung zu verwirklichen. Präsident Obama scheint begriffen zu haben, dass eine solche Kurskorrektur auch im Interesse der USA läge. Nur damit können politische Lösungen auch für die anderen Konflikte in der Region erreicht werden. Und nur so lässt sich die Bedrohung, der Israel ausgesetzt ist, dauerhaft beseitigen. Mit einer solchen Kurskorrektur könnten die USA zudem ihre Glaubwürdigkeit, die in den letzten acht Jahren nicht nur in den arabischen Ländern schwer beschädigt wurde, wiederherstellen und damit politischen Einfluss und Handlungsspielräume zurückgewinnen.

Ob und wann Obama aus diesen Einsichten allerdings die praktischen Konsequenzen ziehen wird, ist offen. Die grosse Mehrheit der politischen BeobachterInnen in Washington, Tel Aviv und in arabischen Hauptstädten glaubt bislang, dass Obama die Politik seines Vorgängers in der Substanz fortsetzen wird - wenn auch vielleicht mit veränderter Rhetorik. Obamas weitgehend proisraelische Wahlkampfäusserungen und sein Schweigen während des jüngsten Gaza-Krieges scheinen solche Erwartungen zu bestätigen. Der wichtigste Hinweis jedoch, der für eine Fortsetzung der bisherigen Nahostpolitik spricht, ist, dass der neue US-Präsident gleich nach gewonnener Wahl den Kongressabgeordneten Rahm Emanuel zu seinem Stabschef im Weissen Haus machte. Emanuel, dessen Vater aus Israel stammt, trat in den letzten zwanzig Jahren als treuer Verbündeter der jeweiligen israelischen Regierung auf.

Doch Vorsicht. Vielleicht werden wir eine Überraschung erleben. Sollte Obama sich tatsächlich zu einer neuen Nahostpolitik entschlossen haben, wird er sie gegen die massiven Widerstände in Israel und den USA nur durchsetzen können, wenn Leute wie Emanuel an den Schaltstellen der Macht in Washington sitzen. Obama weiss: Der glühende republikanische Antikommunist Richard Nixon, der 1969 vereidigt wurde, war der erste US-Präsident, der das kommunistische China besuchen konnte.

 

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