Nr. 23/2010 vom 10.06.2010

Im alten neoliberalen Takt

Überall in Europa verfolgen die Regierungen dasselbe Rezept: Sie wälzen die Kosten der Krisen und Bankenrettungen auf die breite Bevölkerung ab. Irgendwer muss ja dafür zahlen. Aber ist das ökonomisch sinnvoll?

Von Pit Wuhrer

Die Ratingagentur Finch war mal wieder schnell bei der Sache. Vor zwei Wochen stufte sie Spaniens Kreditwürdigkeit vom höchsten Wert AAA auf AA+ herunter. Ein ganz normaler Vorgang, wie es schien: Denn Finch und andere Ratingagenturen hatten immer wieder die Bonität von überdurchschnittlich hoch verschuldeten Staaten gesenkt – und damit, wie im Fall Griechenland, deren Probleme erheblich verschärft. Interessant war jedoch die Begründung von Finchs Entscheidung. Die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das spanische Wirtschaftswachstum gefährden, befand die Ratingagentur, für die Regierungen sonst gar nicht genug sparen können.

Am Tag zuvor hatte Spaniens sozialdemokratische Regierung mit knapper Mehrheit ein rigides Sanierungsprogramm durchs Parlament gebracht: Sie erhöht die Mehrwertsteuer (die vor allem ärmere Haushalte trifft) um zwei Prozentpunkte. Sie kürzt die Gehälter der ohnehin schlecht bezahlten Staatsangestellten um fünf Prozent und friert sie wie die Renten auf Jahre hinweg ein. Sie reduziert die Sozialausgaben und baut Stellen ab (siehe WOZ Nr. 21/10). Auf diese Weise will Madrid in den nächsten vier Jahren rund fünfzig Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent (2009) unter die vom Euro-stabilitätspakt verlangten drei Prozent zu drücken. Das müsse so sein, argumentierte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero gegenüber der empörten Bevölkerung: Die Märkte verlangen das.

Und tags darauf Finchs Klatsche. Auch an den Börsen wächst die Unruhe – weil manche grossen AnlegerInnen eine zweite Rezession befürchten. Ihre Sorge ist nicht von der Hand zu weisen: Wie sollen Ökonomien aus der Krise kommen, wenn sich Staaten kaputtsparen, kein Geld mehr für den Unterhalt öffentlicher Einrichtungen haben, Umschulungsprogramme für die Lohnabhängigen alter Industrie- und Dienstleistungsbereiche nicht finanzieren können und die Fördermittel für den notwendigen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft streichen? Dazu könnte kommen, dass die Staaten für weitere Bankenrettungen keine Reserven mehr haben – keine finanziellen und keine politischen.

Dennoch veranstalten derzeit in ganz Europa Regierungen aller politischen Schattierungen grosse Spar- und Sanierungsübungen. Sie tun das unter dem Druck der Märkte und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie handeln zum Teil unter Anleitung der EU-Kommission, die sich beispielsweise vorletzte Woche für eine Anhebung des Rentenalters auf siebzig Jahre aussprach. Sie agieren aber auch aus eigenen Stücken – innenpolitisch stets getrieben von den Medien profitorientierter VerlegerInnen.

Sparen aus dem Lehrbuch

Die Regierungsrezepte gleichen sich zuweilen bis aufs Haar – und entstammen dem neoliberalen Lehrbuch. Keine Neueinstellungen im öffentlichen Dienst und/oder Entlassungen von Staatsangestellten, Anhebung der Verbrauchssteuern und/oder der allgemeinen Mehrwertsteuern, Lohnsenkungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Kürzung der Renten, Reduzierung der Sozialausgaben und höhere Steuern für die breite Bevölkerung: Wer soll da noch die Wirtschaften wieder ankurbeln?

Hier ein paar Beispiele:

In Portugal (Haushaltsdefizit 2009: 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP) will die sozialdemokratische Regierung die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent steigern, die Sozialausgaben reduzieren, die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst unter der Inflation halten und die Lohnsteuer um 1 bis 1,5 Prozent anheben. Das Haushaltsdefizit soll noch dieses Jahr auf 7,3 Prozent sinken.

Die Regierung von Italien (Defizit: 5,3 Prozent) plant in den nächsten zwei Jahren eine Kürzung der Staatsausgaben um 24 Milliarden Euro. Die Staatsgehälter sollen eingefroren werden; wer eine volle Rente beziehen will, muss künftig mindestens vierzig Jahre arbeiten. Die Hauptlast tragen jedoch die Regionen und Gemeinden: Ihnen will Rom die Zuschüsse um dreizehn Milliarden Euro kürzen.

In Griechenland (Defizit: 13,6 Prozent) wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent angehoben. Im öffentlichen Dienst werden Stellen abgebaut, die Löhne eingefroren und die 13. und 14. Monatsgehälter für besser verdienende Staatsangestellte gestrichen. Frauen müssen künftig bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, die Renten sollen sinken, viele Verbrauchssteuern steigen um zehn Prozent. Mit dem Sparprogramm im Umfang von dreissig Milliarden Euro soll das Staatsdefizit bis 2014 auf unter drei Prozent gedrückt werden.

In Frankreich (Defizit: 7,5 Prozent) plant die Regierung eine Anhebung des Rentenalters und der Rentenbeiträge; wie vor kurzem beschlossen, soll auch künftig jede zweite Beamtenstelle nicht mehr besetzt werden. Die Steuervergünstigungen werden querbeet um zehn Prozent gekürzt (ausgenommen sind nur die Förderung von Forschung und die Beschäftigung von Hausangestellten). 13. und 14. Monatslöhne sollen künftig abgabepflichtig sein.

Die neue Regierung von Britannien (Defizit: 11,5 Prozent) hat die Privatisierung der Post und Teilprivatisierungen im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich beschlossen und einen Einstellungsstopp verhängt. Die Gewerkschaften rechnen mit einem Arbeitsplatzverlust von bis zu 700 000 Stellen. Weitere Kürzungen (vor allem im Sozialbereich) wird das Notbudget enthalten, das die Regierung in den nächsten Wochen vorstellt.

Auch in Dänemark (wie Britannien nicht in der Eurozone) sollen Einsparungen in Höhe von umgerechnet 3,2 Milliarden Euro das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des BIP drücken. Beschlossen sind eine Kürzung des Kindergelds und die Reduzierung des Arbeitslosengelds. Das wird künftig nur noch zwei Jahre lang bezahlt (statt bisher vier). Da dänische Lohnabhängige keinen Kündigungsschutz haben, dafür aber Zeit für eine Stellensuche hatten, könnte dies das Ende des dänischen Arbeitsmarktmodells bedeuten.

Wer besteuert die Reichen?

Ob die Sparprogramme tatsächlich zu einer Ausgabenkürzung führen werden, ist allerdings nicht ausgemacht: Da viele Dienstleistungen trotzdem erbracht werden müssen, bedeutet ein Stellenabbau im Service public vielfach eine Ausgliederung der Tätigkeiten an profitorientierte Privatunternehmen. Die sind oftmals nicht billiger, können angesichts der absehbar zunehmenden Arbeitslosigkeit aber die Löhne drücken. Sinkende Löhne bedeuten jedoch geringere Lohnsteuern – und damit niedrigere Staatseinnahmen.

Eine Steigerung der Staatseinkünfte durch eine höhere Besteuerung der Reichen ist übrigens kaum irgendwo vorgesehen. Nur auf der Iberischen Halbinsel werden sie ein bisschen zur Kasse gebeten: In Portugal sollen Unternehmen auf alle Gewinne eine zusätzliche «Krisensteuer» von 2,5 Prozent zahlen, und in Spanien denkt die Regierung darüber nach, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die sie erst 2008 – als sich die Krise bereits abzeichnete – abgeschafft hatte. Dabei wäre bei den Eliten einiges zu holen – nicht nur durch Bankenabgaben und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einigen Staaten ist der Spielraum nach oben besonders gross: Während die tatsächlichen Steuern auf Gewinne und Vermögen in der Eurozone 2006 (neuere Zahlen sind nicht verfügbar) bei durchschnittlich 30 Prozent lagen, hat Deutschland grosse Besitztümer, Profite und besonders hohe Einkommen nur zu 24 Prozent besteuert. Und Griechenland gerade mal zu 16 Prozent.

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