Nr. 50/2010 vom 16.12.2010

Wege in die Unabhängigkeit

Es kommt Bewegung in die Palästina-Frage – wenn auch rückwärts: Die USA kapitulieren vor Israel, und die Palästinensische Autonomiebehörde denkt über ihre eigene Auflösung nach. Gibt es keinen anderen Weg?

Von Werner Scheurer, Beirut

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist einmal mehr versucht, den Bettel hinzuschmeissen. Vor einem Jahr hatte er gedroht, nicht mehr als Präsident einer weitgehend kompetenzlosen Regierung anzutreten. Diesmal denkt er laut darüber nach, die Autonomiebehörde überhaupt aufzulösen und den Israeli die volle Verantwortung für das von ihnen besetzte Gebiet zu überlassen – statt ihnen die Arbeit abzunehmen.

Einer der Gründe für Abbas’ Koller ist die Tatsache, dass die israelische Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu keinem weiteren Einhalt des illegalen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland bereit ist; daran sind die jüngsten Friedensverhandlungen gescheitert. Vor einer Woche haben die USA nach monatelangem Armdrücken mit Israel aufgegeben und erklärt, sie würden auf die Forderung nach einem Baustopp verzichten. Alle Überzeugungskünste, alles Schmeicheln und Drängen und sogar ein dick mit Finanz- und Rüstungshilfe bestrichenes Zuckerbrot haben nichts genützt.

Eine Peitsche ist in der Israel-Politik der USA nicht vorgesehen.

Welcher Weg?

Nun versucht der US-Nahost-Gesandte Robert Mitchell mit leeren Händen, die PalästinenserInnen an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Abbas gibt sich unnachgiebig und fordert als Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen weiterhin einen Baustopp und die Anerkennung jener Grenzen für seinen künftigen Staat, die vor dem Krieg von 1967 galten – so wie es auch in zahlreichen internationalen Resolutionen vorgesehen ist.

Doch er weiss, dass er damit kaum Erfolgschancen hat, wenn selbst die USA vor Israels Unbeugsamkeit klein beigegeben haben. Deshalb sucht er andere Wege – wie eben die Auflösung der Behörde. Doch sie wäre ein Sprung ins Ungewisse: Welche Folgen hätte nur schon die Entlassung der 150 000 BeamtInnen? Ein solch radikaler Schritt zurück in eine direkte israelische Besatzung und in die damit verbundene Konfrontation ist nur möglich mit einer starken, geeinten Führung und einer klaren Widerstandsstrategie, die von einer darauf vorbereiteten Bevölkerung mitgetragen wird – und davon fehlt im geteilten Palästina derzeit jede Spur.

Was es hingegen gibt, ist die von zahlreichen palästinensischen Organisationen gegründete BDS-Kampagne: Nach dem Beispiel der Anti-Apartheid-Bewegung propagiert sie Boykott, Desinvestition und Sanktionen als Druckmittel, um Israel zur Respektierung des internationalen Rechts und der Ansprüche der PalästinenserInnen zu zwingen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 hat die Kampagne auch international zunehmend an Gewicht gewonnen. Und auch die Autonomiebehörde übernimmt zögerlich deren Taktik. Sie ruft nun ebenfalls zum Boykott von Produkten aus Siedlungen auf und versucht zu unterbinden, dass PalästinenserInnen in diesen Siedlungen arbeiten. Parallel dazu arbeitet Salam Fayyad, der palästinensische Premierminister, kontinuierlich am Aufbau von staatlichen Institutionen, von Wirtschaft und Infrastruktur, mit dem erklärten Ziel, im nächsten Jahr bereit für die Unabhängigkeit zu sein.

Ungewisse Erfolgsaussichten

Doch wie einen solchen unabhängigen Staat durchsetzen, wenn er in neunzehn Jahre dauernden Verhandlungen mit dem Besatzer nicht erreicht wurde? Da die Israeli den Siedlungsstopp verweigern, richtet Abbas seine Forderung an die USA: Sie sollen einer Anerkennung des Staats und dessen Aufnahme in die Uno kein Veto in den Weg legen. Erst kürzlich haben Brasilien, Argentinien und Uruguay den Staat Palästina anerkannt. Seit die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO im Jahr 1988 von Algerien aus symbolisch den Staat Palästina ausgerufen hat, haben insgesamt 126 Länder diesen anerkannt – doch ein westliches Land ist keines darunter.

Vor einigen Wochen haben nun aber 26 ehemalige führende europäische PolitikerInnen die Regierungen der EU-Länder in einem Brief aufgefordert, gegenüber Israel eine «nachdrücklichere Politik» zu verfolgen. Damit verstehen sie explizit auch die Anwendung von Druckmitteln, um Israel zur Einhaltung des Siedlungsverbots zu bewegen. Und nun haben die AussenministerInnen der EU immerhin ihre Bereitschaft erklärt, den Staat Palästina anzuerkennen – sobald dies «angemessen» sei. Die Formulierung ist zwar sehr vage, weist jedoch darauf hin, dass sich die EU langsam von den Vorgaben der USA löst.

Dies gibt den PalästinenserInnen die Hoffnung, mit einer diplomatischen Kampagne eine internationale Anerkennung ihres Staats erreichen zu können. Die Frage ist nur, ob ein zögerlicher und unentschlossener Anführer wie Abbas imstande ist, eine solche Kampagne zu führen.

 

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