Basellands Regierung hat in den letzten drei Jahren zwei Steuersenkungsrunden beschlossen. Die Folge sind Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Franken. Zugleich schreibt der Staatshaushalt rote Zahlen, für 2010 wird mit einem Defizit von 146 Millionen Franken gerechnet. Eine Rechnung, die nicht aufgeht. Die Lösung von Kantonsregierung und Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) ist ein 180-Millionen-Franken-Sparprogramm, das den harmlosen Namen «Entlastungspaket» trägt.

Gespart werden soll vorab beim Service public – Umwelt, Heimatschutz, öffentlicher Verkehr, Bildung –, wobei vor allem der Schulbereich betroffen wäre: durch Entlassungen, höhere Unterrichtspensen, die Bildung grösserer Klassen. Zudem sollen etablierte Bildungsangebote gestrichen werden. Kürzlich sagte Finanzdirektor Ballmer zu den Sparmassnahmen im Bildungsbereich: «Die Lehrer müssen einsehen, dass sie keine spezielle Gruppe sind. Ich erwarte von ihnen mehr Produktivität, da sie heutzutage bei der Unterrichtsvorbereitung etwa aufs Internet zurückgreifen können.»

Die Sparmassnahmen der Regierung, die ihren Kanton gerne als «Gute Schule Baselland» verkauft, haben bei Baselbieter LehrerInnen und SchülerInnen scharfe Proteste ausgelöst. Rund zwanzig SchülerInnen des Gymnasiums Münchenstein haben eine Petition gegen das Sparpaket lanciert und bereits über 500 Unterschriften gesammelt. Am Freitag dieser Woche organisieren LehrerInnen gemeinsam mit der Gewerkschaft VPOD eine Protestveranstaltung an verschiedenen Schulen in Muttenz.

Mitte Dezember entscheidet der Landrat (Kantonsrat) über die entsprechenden Massnahmen. SP, Grüne, GLP und BDP lehnen das Paket in der jetzigen Form ab. jj

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