Nr. 16/2012 vom 19.04.2012

Über die «Judaisierung» Ostjerusalems

Seit Israel 1967 die palästinensischen Gebiete erobert hat, betreibt es dort eine Politik der ethnischen Säuberung. Doch sind die besetzten Gebiete deswegen «von der Judaisierung bedroht», wie gelegentlich zu hören ist? Die Feststellung bleibt einer gefährlichen Staatsidee verhaftet.

Von Yves Wegelin

«Von der Judaisierung bedroht». – «Aber wie anders soll man die systematische Vertreibung der Araber und ihre Ersetzung durch Juden nennen?», fragte in einem Brief das Komitee des «Marschs nach Jerusalem», dessen Wortwahl die WOZ kürzlich kritisiert hatte. Zumal Israel den Begriff «Judaisierung» ja selbst verwende, um seine Politik der ethnischen Säuberung Ostjerusalems und der übrigen besetzten palästinensischen Gebiete zu bezeichnen. Der israelische Staat hat diese 1967 erobert. Seither enteignet er fast täglich PalästinenserInnen, um deren Land zu besiedeln. Dies, obwohl zahlreiche Uno-Beschlüsse von Israel fordern, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen, um einem palästinensischen Staat Platz zu machen.

Doch: Wer die eigene Haltung als reine Opposition gegenüber der Politik seines Gegners definiert, droht ungewollt dessen Argumentationsgrundlagen zu übernehmen – mit verheerenden Folgen: So wurde etwa der Westen tatsächlich zum Feind der sogenannt islamischen Welt, nur weil man der al-Kaida ausgerechnet in diesem einen Punkt Glauben schenkte. Wenn nun der israelische Staat sagt, die palästinensischen Gebiete «judaisieren» zu wollen, besteht das Problem darin, dass dann Menschen jüdischen Glaubens dort leben?

An diesem Punkt droht man schnell einem rechten Staatsgedanken zu verfallen. Dem Gedanken des ethnischen Nationalismus, der in den 1880er Jahren Europa zu überrollen begann und zuerst in den Ersten, später in den Zweiten Weltkrieg mündete. Dessen Kern: Die Welt besteht aus ethnisch oder gar biologisch homogenen Nationen, die für sich in einem eigenen Staat zu leben haben. In dieser Zeit wurde auch der Zionismus entworfen, der bis heute Israels Staatsideologie bildet: Jüdische Historiker begannen, die Bibel als Geschichtsbuch zu lesen, um aus den weltweit diskriminierten und verfolgten Kommunen ein jüdisches Volk zu konstruieren, wie dies der israelische Historiker Schlomo Sand in seinem Werk «Wie das jüdische Volk erfunden wurde» nachgezeichnet hat. Ein Volk, das einen eigenen Staat nötig hatte. Der israelische Staat ist bis heute von dieser Idee durchtränkt. Israel ist der Staat der Juden.

Es war dieser Gedanke, der den einstigen US-Präsidenten Woodrow Wilson nach dem Ersten Weltkrieg dazu verleitete, das Selbstbestimmungsrecht der Völker als völkerrechtliches Prinzip zu proklamieren – und Europas Staatsgrenzen entlang ethnischer Grenzen neu zu ziehen. Der Gedanke prägte in den darauffolgenden Jahrzehnten ebenso die Befreiungskämpfe der vom Westen kolonialisierten Länder des Südens wie die sich mit ihnen solidarisierenden Linken im Westen. In dieser Zeit wurde auch der arabische Nationalismus geboren, der im Nahen Osten noch immer das Denken prägt.

Der Kampf der Ethnien

Eine Welt, die auf dieser Idee gründet, wird immer wieder an den Abgrund geraten. Denn mit ihr lässt sich kein Staat bauen, der sämtliche BewohnerInnen gleichberechtigt in die Gemeinschaft integriert. In ihm wird es stets ethnische Minderheiten geben. Sollte es einst einen palästinensischen Staat geben: Was ist mit den JüdInnen, deren VorfahrInnen bereits vor der Einwanderung von JüdInnen Ende des 19. Jahrhunderts hier lebten? Was mit der über einer halben Million SiedlerInnen, die bereits im Westjordanland lebt? Werden sie einst alle das Gebiet verlassen? Und was ist mit der runden Million PalästinenserInnen, die mit israelischem Pass in Israel lebt?

Minderheiten wurden in der Geschichte immer wieder diskriminiert, vertrieben oder gar ausgelöscht.

Das ist nicht verwunderlich: In einer solchen Staatenwelt droht der Konflikt zwischen Ethnien – zwischen innen und aussen – die eigentliche politische Auseinandersetzung um Gleichheit – zwischen unten und oben – stets zu ersticken. Erstickt wird nicht nur die Forderung nach gleichen Rechten für alle, die in bürgerlichen Revolutionen erhoben wurde. Sondern auch jene nach wirtschaftlicher Gleichheit, die die sozialistischen Bewegungen befeuert(e). Nicht zuletzt wegen des ethnisch aufgeladenen Konflikts ist der Arabische Frühling an Palästina fast spurlos vorbeigegangen, obwohl die Hamas den Gazastreifen und die Fatah die autonomen Gebiete des Westjordanlands mit eiserner Faust regiert und Letztere mittlerweile bestens mit Israel kooperiert.

Die politische Auseinandersetzung um Gleichheit wird nicht nur erstickt: Sie entlädt sich meist in einem gewaltsamen Kampf zwischen Ethnien. Hinter jedem Faschismus verbirgt sich eine gescheiterte Revolution, brachte der Philosoph Walter Benjamin den Gedanken einst auf den Punkt. So funktioniert Europas Rechte: Die ungerechten Zustände, die in der eigenen wirtschaftsliberalen Politik gründen, werden den vermeintlich Fremden angelastet. Der Nationalsozialismus war lediglich der übelste Auswuchs dieser Logik.

Wer von Judaisierung als Bedrohung spricht, bleibt – ob absichtlich oder unabsichtlich – einer Staatsidee verhaftet, die letztendlich immer in den Rassismus abzudriften droht. Denn: Bedeutet diese Feststellung, dass auf einem gewissen Flecken Land keine Menschen jüdischen Glaubens leben dürfen, weil er für eine andere Ethnie vorgesehen ist? Und ist es dann umgekehrt richtig, dass Israel genau aus diesem ethnisch-nationalistischen Gedankengut heraus den PalästinenserInnen, die mit israelischem Pass in Israel wohnen, bis heute keine vollen Rechte gewährt?

Und könnte aus dieser Aussage nicht jemand unreflektiert die Schlussfolgerung ziehen, dass auch europäische Länder von der «Judaisierung bedroht» werden? Oder von einer Arabisierung? Romaisierung?

Vollwertige Staatsbürgerschaft für alle

Wie also sich der ethnisch-nationalistischen Argumentation entziehen? Die Alternative dazu liegt im Gedanken, der sich etwa in Jean-Jacques Rousseaus «Du contrat social» («Vom Gesellschaftsvertrag») von 1762 findet und der 27 Jahre später die Französische Revolution beseelte. Jener der Nation als soziale, politische Konstruktion.

Diesem Gedanken zufolge gibt es keine ethnischen oder gar biologischen Nationen, die dem Staat vorausgehen. Ein Staat besteht aus seinen «Citoyens», aus all jenen, die die entsprechende Staatsbürgerschaft besitzen – egal welcher Herkunft, Ethnie, Sprache oder Religion. Wer die Staatsbürgerschaft erlangt, wird zum vollwertigen Mitglied des Staates. Dazu Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker des 20. Jahrhunderts: «Wir können in die revolutionär verstandene Nation nichts von der Art wie das spätere nationalistische Programm hineinlesen, Nationalstaaten für Gemeinschaften zu errichten, die nach Kriterien definiert werden, wie sie von den Theoretikern des 19. Jahrhunderts so heftig diskutiert wurden: ethnische Zugehörigkeit, gemeinsame Sprache, Religion, gemeinsames Territorium und gemeinsame geschichtliche Erinnerungen.»

Es ist derselbe Gedanke, der sich auch im Laizismus wiederfindet, der in Frankreich 1905 in einen Gesetzestext gemeisselt wurde: Politik ist Sache der StaatsbürgerInnen, unabhängig von ihrer Religion und den entsprechenden religiösen Institutionen, denen sie angehören.

«Willensnation» nennt sich das im Fall der Schweiz. Und auch wenn man sich hierzulande gerne als Sonderfall sieht: Sämtliche europäischen Staaten beruhen zumindest teilweise auf diesem Prinzip. Natürlich tendiert jeder solche Staat dazu, einen neuen Nationalismus hervorzubringen, indem er der Staatsbürgerschaft selbst wiederum einen «zivilreligiösen» (Rousseau), wenn nicht gar ethnischen oder religiösen Anstrich verpasst und damit die privaten Identitäten seiner BürgerInnen erstickt. Frankreichs Laizismus neigte (entgegen dem liberalen Gesetz von 1905) schon immer dazu, die Religion zu unterdrücken. Wie derzeit den Islam.

Und dennoch behält dieses Staatsprinzip als Kompass seine Gültigkeit.

Der andere Blick auf Palästina

Natürlich ist es schwierig, sich Israels ethnisch-nationalistischer Politik zu entziehen. Dass es sich bei den SiedlerInnen des Westjordanlands um JüdInnen handelt, ist insofern von Bedeutung, als Israel damit gegenüber der Uno seinen Anspruch auf das Land zu rechtfertigen versucht. Teilweise mit Erfolg. Dennoch ist es Zeit, dieser Politik eine Antwort entgegenzuhalten, die sich dieser Argumentation entzieht: Die schlagende Ungerechtigkeit besteht nicht darin, dass die SiedlerInnen palästinensisches Land «judaisieren». Sondern darin, dass Israel seit mittlerweile 45 Jahren ein Territorium besetzt und damit den dort lebenden Menschen nicht nur jegliche Staatsbürgerschaft – und damit Demokratie – verwehrt (sie können sich lediglich innerhalb der Autonomiegebiete selbst verwalten), sondern sie auch ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt. Unter anderem, indem es sie enteignet und aus ihren Häusern vertreibt.

Darüber hinaus betreibt Israel unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eine Besiedlungspolitik, mit der es in den besetzten Gebieten einen Apartheidstaat geschaffen hat: Den israelischen BürgerInnen, die das Land besiedeln, stehen palästinensische NichtbürgerInnen gegenüber, die kaum Rechte besitzen.

Entsprechend lautet die erste politische Forderung: gleiche staatsbürgerliche Rechte für alle, die im selben Staat leben. Entweder in einem Staat Israel und einem separaten Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967, wie dies den Uno-Beschlüssen entsprechend längst hätte geschehen sollen. Oder in einem einzigen Staat, der das heutige Israel und die palästinensischen Gebiete umfassen würde. Auch wenn die meisten Israelis dies verdrängen: Israels 45-jährige Annektierungspolitik läuft längst auf diese Einstaatenlösung hinaus.

Ein Staat, der auf der Idee der Staatsbürgerschaft beruht, ist nicht an irgendwelche ethnischen Grenzlinien gebunden – mit entsprechender Bürgerschaft können dem Staat alle angehören. Warum nicht einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 fordern und den israelischen SiedlerInnen im Westjordanland (unter Vorbehalt einer Bodenreform) die palästinensische Staatsbürgerschaft in Aussicht stellen? Dies wird nicht morgen geschehen. Doch es ist längst Zeit, die Weichen neu zu stellen.

Sich der Rhetorik über Ethnien zu entledigen, ist ein erster Schritt dorthin.

 

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