Nr. 23/2012 vom 07.06.2012

Ein Jahr Gefängnis für einen Eselskopf

Seit Anfang des Jahres ist die islamistische Partei PJD führende Kraft in der marokkanischen Regierung. Die Auswirkungen sind schon jetzt deutlich spürbar. Vor allem die Befürchtungen der Frauen scheinen sich zu bewahrheiten.

Von Alfred Hackensberger, Rabat

Zehntausende tanzten und jubelten bei den Konzerten von Souldiva Mariah Carey und dem Rocker Lenny Kravitz. Die beiden bildeten den Abschluss des diesjährigen Mawazine-Festivals, das seit über einem Jahrzehnt MusikerInnen aus aller Welt in der marokkanischen Hauptstadt Rabat präsentiert. Das neuntägige Massenspektakel setzt Marokko als modernes und cooles Land in Szene.

Allerdings ist das ein Image, mit dem sich die IslamistInnen von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) ganz und gar nicht identifizieren können. Seit Jahren protestierten sie gegen die Grossveranstaltung: Ein besonderes Ärgernis waren ihnen in den letzten Jahren das Konzert des bekennenden Homosexuellen Elton John und der unzüchtige Auftritt der kolumbianischen Sängerin Shakira. «Verboten sollte das Festival werden», hatte der PJD-Vorsitzende Abdelilah Benkirane mehrfach gefordert. Heute ist der 58-Jährige Premierminister des nordafrikanischen Königreichs, seine Partei hat 12 von 31 Posten im Regierungskabinett.

Dass das Mawazine-Festival in diesem Jahr trotzdem stattfand, könnte zum Schluss verleiten, die Partei habe in den fünf Monaten ihrer Regierungsverantwortung dazugelernt, oder sie sei doch nicht so extremistisch, wie sie sich vorher gegeben hat. Eine andere Lesart ist, dass sie sich angesichts der Machtverhältnisse in diesem Fall einfach pragmatisch verhalten hat. Denn die PJD verfügt mit 107 Sitzen zwar über die stärkste Fraktion im 325-köpfigen Parlament, aber eine absolute Mehrheit ist das nicht. Sie hat mit drei säkularen Parteien eine Regierungskoalition gebildet: der Unabhängigkeitspartei (PI), der Populären Bewegung (MP) und der Partei des Fortschritts und Sozialismus (PPS).

Trotz der Einbindung in eine Koalition hat die PJD in den fünf Monaten in der Regierungsverantwortung bereits mehrere Eklats produziert. So beklagte sich der Justizminister Mustafa Ramid (PJD) über TouristInnen in Marrakesch, «die nur anreisen, um Sünden zu begehen und sich von Gott zu distanzieren». Der Bürgermeister der für ihre Souks bekannten Stadt war schockiert, der Tourismusverband entsetzt. Prompt folgte die Rüge des Tourismusministers: Ob man den Tourismus, die wichtigste Einnahmequelle Marokkos, diskreditieren wolle, fragte Lahcen Haddad von der MP und wies gleichzeitig darauf hin, dass nur er und der Regierungschef berechtigt seien, Erklärungen zum Thema abzugeben.

Justizminister Ramid ist ein Hardliner. Erst kürzlich bestand er auf einem Gerichtsverfahren gegen den Rapper Mouad Belghouat wegen Beleidigung der Polizei. Dieser hatte in einem Video auf YouTube einem Beamten einen Eselskopf aufgesetzt. Der «Wütende», wie sich der Musiker nennt, wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Ramid, der mit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet ist, sah hingegen keinen Handlungsbedarf, als ein sechzehnjähriges Mädchen im März Selbstmord beging. Zuvor war es vergewaltigt worden und musste anschliessend auf Anraten der Behörden und Geheiss ihres Vaters den Vergewaltiger heiraten. Nach der Heirat wurde das Mädchen von seinem Ehemann regelmässig geschlagen.

Dass ein Vergewaltiger ungestraft davonkommt, wenn er sein Opfer heiraten kann, erlaubt ein antiquierter Gesetzesparagraf im ansonsten recht fortschrittlichen Familienrecht Marokkos. «Die bestehende Gesetzgebung ist in Ordnung», hiess es auf der Website des Justizministeriums. Trotzdem drängen die Koalitionspartner darauf, dass der Fall des sechzehnjährigen Mädchens untersucht und der frauenfeindliche Gesetzesparagraf neu diskutiert wird.

Religiöse Auflagen an die Medien

Ein Affront war auch der Plan des PJD-Politikers Mustapha El Khalfi im April. Als Kommunikationsminister und Regierungssprecher legte er den Entwurf eines neuen Mediengesetzes vor: Neu sollten die staatlichen Radio- und Fernsehstationen fünfmal am Tag zum Gebet aufrufen; ihre französischsprachigen Sendungen sollten reduziert und stattdessen das Schwergewicht auf Arabischsprachiges gelegt werden; Werbung für Wetten und Spiele sollten verboten werden und «Unzüchtigkeiten» verschwinden.

Auch in diesem Fall kam die Kritik postwendend. «El Khalfi ist ein Regierungsbeamter und kein Prediger mit der Aufgabe festzulegen, was religiös erlaubt oder verboten ist», sagte der Sportminister Mohammed Ouzzine von der MP. Der Auftrag zur Reformierung der staatlichen Medien ging danach an die sozialistische PPS. König Mohammed VI. soll als Mediator fungieren. «Unterschiedliche Meinungen kann es auch in einer Familie geben», kommentierte derweil Premierminister Benkirane die Konflikte in seiner Koalition.

Fest steht: Die PJD kann im Kabinett und im Parlament nicht all das tun, was sie gerne täte. Und die liberale Öffentlichkeit weiss sich zu wehren. Das könnte zur Annahme verleiten, dass es mit der Islamisierung Marokkos, die viele nach dem Wahlsieg der PJD am 23. November 2011 befürchteten, doch nicht so weit her ist.

Immunität für Militärs

Khadija Rouissi, Vizepräsidentin des marokkanischen Parlaments, widerspricht dieser Einschätzung allerdings vehement: «Vom Arabischen Frühling gibt es keine Spur», sagt die 48-Jährige, die zur Oppositionspartei Authentizität und Modernität (PAM) gehört.

«Im Gegenteil. Die PJD versucht, die Kontrolle über die Gesellschaft zu übernehmen und die Freiheit zu unterdrücken.» Das sei eine Gefahr, die man nicht ernst genug nehmen könne. Rouissi ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Menschenrechtsaktivistin. Sie sass in der Wahrheitskommission, die König Mohammed VI. im April 2004 eingesetzt hatte, um die Verbrechen der Diktatur seines Vaters, Hassan II., aufzuarbeiten. Während der Regierungszeit Hassans II. hatte sich Rouissi zwei Jahre im Untergrund versteckt, bevor man sie verhaftete. «Damals war ich Marxistin, aber das ist längst vorbei», stellt sie lachend hinter ihrem mondänen Schreibtisch fest. Heute möchte sie direkten Einfluss auf die Politik nehmen und sei deshalb der PAM beigetreten, obwohl diese bei einigen keinen guten Ruf habe. Die Partei wurde von Ali El Himma, dem wohl engsten Berater von Mohammed VI., gegründet und gilt als Partei des Palasts. Die PAM nahm 2011 zum ersten Mal an Parlamentswahlen teil und erreichte auf Anhieb 47 Abgeordnetensitze.

«Wir sind sozialdemokratisch und glauben an Freiheit, Gleichheit und Demokratie», sagt Rouissi. «Die PJD glaubt nicht an diese Werte. Sie benutzt die Demokratie nur, um ihre Ideologie durchzusetzen.» Das einzige Gesetz, das die neue Regierung bislang vor das Parlament gebracht hat, soll das Militär künftig vor Strafverfolgung schützen. «Aber zur Ökonomie, dem dringendsten Problem, da hört man nichts», sagt Rouissi.

Unmut der Gewerkschaften

Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Premierminister am 3. Januar hatte Benkirane seinen «Willen zur Reform» bekräftigt und versichert, man werde alles tun, um heimisches und ausländisches Investment zu fördern und «ein Klima der Prosperität zu schaffen». An dieses Versprechen erinnerten ihn rund 50 000 Menschen, die vor einer Woche in Casablanca gegen die Politik der neuen Regierung protestierten – ein Marsch, der von den Gewerkschaften organisiert worden war, da von der neuen Regierung keinerlei Massnahmen erkennbar sind, die sozialen Verhältnisse zu verbessern.

Nach dem neusten Bericht der Weltbank ist ein Drittel der 32 Millionen EinwohnerInnen Marokkos zwischen 15 und 29 Jahre alt. Die Hälfte davon hat weder Arbeit, noch besucht sie eine Schule. Aber selbst mit Ausbildung ist es schwer, einen Job zu finden. Die Arbeitslosigkeit unter UniversitätsabsolventInnen liegt bei vierzig bis fünfzig Prozent.

«Ich bin gespannt», sagt Rouissi süffisant, «was sich die PJD und der Rest der Regierung da einfallen lassen.» Auch in Sachen Korruption hätten sie grosse Reden geschwungen, aber bisher sei ebenfalls noch nichts passiert. Obwohl das Image einer ehrlichen und moralischen Partei mit ein Grund für den Wahlsieg der PJD gewesen sei.

Schliesslich greift die Parlamentspräsidentin auch noch das Thema Gleichberechtigung auf, um endgültig die Rückwärtsgewandtheit der PJD-Ideologie zu beweisen. «Eine einzige Frau im Kabinett, das sagt doch alles», meint Rouissi lapidar. «Die Gleichstellung der Geschlechter ist doch ein Fremdwort für die PJD.»

Moralwächter machen sich breit

Diese Einschätzung ist auch bei der Föderation der demokratischen Liga für die Rechte der Frauen (FLDDF) zu hören. Halima Benaoui und Fatima Belbcacat, zwei Mitgliedern der Organisation, scheint beim Gespräch über die PJD der Schrecken im Gesicht zu stehen. Seit dem Wahlsieg der IslamistInnen hätten sich die Angriffe und Pöbeleien gegen Frauen auf der Strasse vermehrt, berichten sie. «Ein junges Mädchen wurde mit Steinen beworfen und geschlagen, nur weil es einen kurzen Rock trug», berichtet Belbcacat. «Und dann riss man ihr die Kleider vom Leib.» Die Stimmung sei seit dem Machtantritt der PJD umgeschlagen.

Die FLDDF existiert bereits seit 1993 und betreibt vierzehn Frauenzentren in ganz Marokko. Die Aktivistinnen der Organisation halten Seminare ab, machen Beratungen und Alphabetisierungskurse. «Unser Arabischer Frühling dauert schon viele, viele Jahre», betont Benaoui, die von Beruf Anwältin ist. «Die PJD spricht von Gleichberechtigung, aber die Realität ist eine andere.» In vielen Städten wie Asfi, Kenitra oder Hascheb habe die Partei Moralwächter eingesetzt. Diese würden Frauen verfolgen, sie auffordern, ihren Körper zu bedecken und abends möglichst früh nach Hause zu gehen. In diesem Jahr hat die FLDDF auch die bis anhin übliche staatliche Zuwendung von rund 4700 Franken nicht bekommen.

Um eine wesentlich grössere Summe geht es zudem bei Fördergeldern der Europäischen Union. 45 Millionen Euro (54 Millionen Franken) sollen für Genderprojekte, Gleichberechtigung und Alphabetisierungskurse für Frauen an Marokko überwiesen werden. «Bisher wurde das Abkommen noch nicht unterschrieben», erzählt eine Mitarbeiterin einer internationalen nichtstaatlichen Organisation aus Rabat, die unerkannt bleiben will. Die PJD tue sich sehr schwer in Gleichberechtigungsfragen und im Umgang mit feministischen Organisationen. «Aber was will man schon erwarten, wenn die Ministerin für Solidarität, Frauen und Familie, Bassima Hakkaoui, als zweite Frau in einer Vielehe lebt?»

 

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